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Lästerei über Juristen soll sicher nicht Leitmotiv dieses Blogs werden, zumal sich auch schon der vorherige Beitrag der Rechtspflege widmete. Aber bei dieser Meldung kann ich der Versuchung einfach nicht widerstehen:

Während Teile der deutschen Justiz bekanntlich noch im Webstadium 0.0 verharren, scheint sich felix iustitia Austriae schon mehrere Updates weiterentwickelt zu haben. So hat zumindest das Handelsgericht Wien in zwei aktuellen Urteilen (Az: 39Cg 75/10 und 10Cg 115/10) höchst innovativ entschieden, dass Gerichtsurteile auf Facebook bzw. YouTube veröffentlicht werden müssen. „IusTube“ also, auf nota bene Webseiten, die weder der Einflusssphäre des Klägers noch des Beklagten zuzurechnen sind. 

Das Jahr 2011 wird entscheidende Weichenstellungen mit sich bringen – unter anderem im Urheberrecht. Für das Frühjahr wird der seit Jahren (schon von der schwarz-roten Bundesregierung) in Aussicht gestellte Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechtgesetzes erwartet, der sog. „Dritte Korb“.

Welch ein ereignisreiches, intensives Jahr 2010 für die Hotellerie in Deutschland geht da in wenigen Tagen zu Ende! An Themen mit immer neuen Facetten auf allen verbandlichen Einsatzgebieten bestand wahrlich kein Mangel. Sie reichten politisch von Mehrwertsteuer bis Matratzen-Maut, konjunkturell von Krisenbewältigung bis Nachwuchsmangel, branchenpolitisch von Direktbuchungen bis Rundfunkbeiträgen, meteorologisch von Vulkanasche bis Winterchaos und marketingseitig von Bewertungsportalen bis europäischen Hotelsternen.

Mit einigem Interesse ist seitens der Hotellerie der heutige Auftritt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem BTW-Tourismusgipfel erwartet worden, weil insbesondere führende Repräsentanten seiner Partei in der Mehrwertsteuerdebatte der letzten Monate für herabsetzende und polemische Äußerungen zur Hotellerie verantwortlich zeichneten. Herr Gabriel war dann erklärtermaßen auch gar nicht erst auf das Einsammeln von Beifall der Zuhörer aus, sondern rechtfertigte ex cathedra allein seine Sicht der Dinge.

Die Hälfte aller virtuellen Reisen zu einer Online-Hotelbuchung beginnt bereits heute auf der Startseite von Google. Kein Wunder also, dass die…

Mit der Banken- und Finanzkrise drang der Begriff „Bad Bank“ in den allgemeinen Sprachgebrauch ein. Das bekannteste Belegexemplar in Deutschland ist wohl die Hypo Real Estate (HRE), die nun auch als einzige Bank in Deutschland den Stresstest nicht bestanden hat.

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Beispielgebendes vor: Der frühere Kämmerer der Stadt Köln und heutige Finanzminister der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW animiert die Städte und Gemeinden des Landes, sich ihr Geld zukünftig mit Bettensteuern am besten im Schlaf zu verdienen. Sich selber wird er gemeinsam mit dem NRW-Innenminister für die als „Kulturförderabgabe“ getarnte Kölner Bettensteuer die noch ausstehende Genehmigung selbstverständlich nun erteilen und seine eigene Politkarriere  damit in gemachte Betten legen wollen.