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Zum Jahreswechsel ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV und mit ihm der Wegfall der besonderen Hotelmeldepflicht für inländische Gäste in Kraft getreten. Dies soll eine jährliche Entlastung der Branche in Höhe von 62 Mio. Euro bringen. Ein wirklicher Befreiungsschlag gegen überbordende Bürokratiekosten ist das angesichts immer neuer Berichtspflichten und Auflagen sicher nicht.

Diese Woche ist es wieder so weit. In den USA wird am vierten Donnerstag im November Thanksgiving gefeiert. Der Tag darauf wurde in den 60er Jahren zum „Black Friday“, zum traditionellen Start der Weihnachteinkaufssaison erklärt. Und seitdem liefert sich der Einzelhandel jedes Jahr pünktlich zum Stichtag auch gemäß eigener Einsicht ruinöse Rabattschlachten und manövriert sich in ein „schwarzes Loch“. Und die jahreszeitbedingten Rabattrituale ziehen immer weitere Kreise, auch in den Tourismus. Ganz vorne mit dabei ist natürlich Booking.yeah. Hoteliers werden vom marktdominanten Buchungsportal eingeladen, in den Tagen vom 21. November bis 4. Dezember für Aufenthalte bis zum Jahresende 2025 bis zu 35% Rabatt als Black Friday-Aktion rauszuhauen.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-264/23 vom 19. September 2024 ist nun endlich europaweit klar, dass engen wie weiten Bestpreisklauseln von Booking.com gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße und generell aus dem Geschäftsverkehr zu verbannen sind. Die Online-Buchungsportale (OTAs) haben sich allerdings bereits vor Jahren faktisch auf die Ära nach dem Fall der Ratenparität eingestellt und Programme aufgelegt, mit denen sie ihrerseits die bis vor kurzem selbst verlangte (enge) Ratenparität unterlaufen. Unter dem Deckmantel der Optimierung und Effizienzsteigerung führen diese Programme dazu, dass Hotels zunehmend die Kontrolle über ihre eigenen Preise, Konditionen und Buchungsprozesse verlieren und immer stärker von den dominanten Buchungsportalen abhängig werden.

Morgen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-264/23. Es geht um die Frage, ob die von Booking.com den Partnerhotels auferlegten Raten- und Konditionenparitätsklauseln mit den Vorgaben des europäischen Kartellrechts vereinbar sind. Nach einer elfjährigen Verfahrensdauer wird das Marktgebaren nun also einer abschließenden Klärung zugeführt werden.

Ich habe ein Déjà vu: Momentan fragen zahlreiche Mitglieder an, ob Booking.com denn immer noch Ratenparität per Vertrag einfordern dürfe? Nein, dürfen die nicht. Definitiv nicht! Aber sie versuchen meines Erachtens dennoch immer wieder, den Gesetzgeber, die EU-Kommission, das Bundeskartellamt und den Bundesgerichtshof vorzuführen, indem sie Hoteliers hierüber so verwirren und einschüchtern, dass sie sich am Ende doch an die Ratenparität halten.

Dieser Richterhammer ging gänzlich unerwartet auf die familiengeführte Hotellerie nieder: Das erst im Juli veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 zur erbschaftsteuerrechtlichen Einordnung des Generationenübergangs eines Parkhauses befasst sich weder in den Leitsätzen noch im Tenor mit Beherbergungsbetrieben, doch genau die haben nun einen massiven Erbfolgeschaden.

Am 6. Juni 2024 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins seine Schlussanträge in der Rechtssache Booking.com (C 264/23) veröffentlicht. Es geht im zugrundeliegenden Fall vor dem Bezirksgericht Amsterdam um Schadensersatzforderungen, die deutsche Hotels mit Unterstützung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) von Booking.com für die jahrelange Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln fordern. Die Stellungnahme von Generalanwalt Collins hat (zu Recht) viel Aufmerksamkeit erregt, und eine Vielzahl von Kommentaren und Zusammenfassungen wurden seitdem veröffentlicht. Den Beitrag „Dutch Torpedo at Work“ von Silke Heinz nehme ich zum Anlass, einige einordnende Anmerkungen aus der Perspektive eines Prozessbeteiligten zu machen und einige Aspekte hervorzuheben, die meines Erachtens eine genauere Betrachtung verdienen.

Heute in einer Woche haben wir die Wahl, die Europawahl. Und ich mache mir große Sorgen, dass eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Destabilisierung der demokratischen Institutionen Europas führen könnte. Auch die Umfragen deuten weiter auf erhebliche Zugewinne populistischer und extremistischer Parteien hin, die äußersten Rechten könnten gar die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen. Das Vertrauen darauf, dass diese Gruppierungen in der Regel untereinander so zerstritten sind, dass sie eine Fraktionsbildung schon nicht schaffen werden, ist mir als Brandmauer zu löchrig. Ausgerechnet jetzt, wo sich das Europäische Parlament im Kräftespiel der europäischen Institutionen über die Jahre einiges an Gewicht erobert hat, droht hier der parlamentarische Infarkt, Stillstand und Blockade…

Nach drei Corona-bedingten Ausfalljahren, blühten Aprilscherze mit Tourismusbezug im vergangenen Jahr endlich wieder auf. Ich freue mich daher, meine kleine „Tradition“ fortsetzen und die besten Aprilscherze mit Branchenbezug mit einem Ranking-Blogpost gebührend würdigen zu können. Frohe Ostern!

Darf ein Hotel aufgrund eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots einen Gast nicht wie geplant aufnehmen, kann der Gast seine bereits gezahlten Übernachtungskosten zurückverlangen. Dies hat der BGH nun mit seinem Urteil vom 6. März 2024 auch für nicht stornierbare Tarife bestätigt.