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Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-264/23 vom 19. September 2024 ist nun endlich europaweit klar, dass engen wie weiten Bestpreisklauseln von Booking.com gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße und generell aus dem Geschäftsverkehr zu verbannen sind. Die Online-Buchungsportale (OTAs) haben sich allerdings bereits vor Jahren faktisch auf die Ära nach dem Fall der Ratenparität eingestellt und Programme aufgelegt, mit denen sie ihrerseits die bis vor kurzem selbst verlangte (enge) Ratenparität unterlaufen. Unter dem Deckmantel der Optimierung und Effizienzsteigerung führen diese Programme dazu, dass Hotels zunehmend die Kontrolle über ihre eigenen Preise, Konditionen und Buchungsprozesse verlieren und immer stärker von den dominanten Buchungsportalen abhängig werden.

Morgen entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-264/23. Es geht um die Frage, ob die von Booking.com den Partnerhotels auferlegten Raten- und Konditionenparitätsklauseln mit den Vorgaben des europäischen Kartellrechts vereinbar sind. Nach einer elfjährigen Verfahrensdauer wird das Marktgebaren nun also einer abschließenden Klärung zugeführt werden.

Ich habe ein Déjà vu: Momentan fragen zahlreiche Mitglieder an, ob Booking.com denn immer noch Ratenparität per Vertrag einfordern dürfe? Nein, dürfen die nicht. Definitiv nicht! Aber sie versuchen meines Erachtens dennoch immer wieder, den Gesetzgeber, die EU-Kommission, das Bundeskartellamt und den Bundesgerichtshof vorzuführen, indem sie Hoteliers hierüber so verwirren und einschüchtern, dass sie sich am Ende doch an die Ratenparität halten.

Dieser Richterhammer ging gänzlich unerwartet auf die familiengeführte Hotellerie nieder: Das erst im Juli veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 zur erbschaftsteuerrechtlichen Einordnung des Generationenübergangs eines Parkhauses befasst sich weder in den Leitsätzen noch im Tenor mit Beherbergungsbetrieben, doch genau die haben nun einen massiven Erbfolgeschaden.

Am 6. Juni 2024 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins seine Schlussanträge in der Rechtssache Booking.com (C 264/23) veröffentlicht. Es geht im zugrundeliegenden Fall vor dem Bezirksgericht Amsterdam um Schadensersatzforderungen, die deutsche Hotels mit Unterstützung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) von Booking.com für die jahrelange Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln fordern. Die Stellungnahme von Generalanwalt Collins hat (zu Recht) viel Aufmerksamkeit erregt, und eine Vielzahl von Kommentaren und Zusammenfassungen wurden seitdem veröffentlicht. Den Beitrag „Dutch Torpedo at Work“ von Silke Heinz nehme ich zum Anlass, einige einordnende Anmerkungen aus der Perspektive eines Prozessbeteiligten zu machen und einige Aspekte hervorzuheben, die meines Erachtens eine genauere Betrachtung verdienen.

Heute in einer Woche haben wir die Wahl, die Europawahl. Und ich mache mir große Sorgen, dass eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Destabilisierung der demokratischen Institutionen Europas führen könnte. Auch die Umfragen deuten weiter auf erhebliche Zugewinne populistischer und extremistischer Parteien hin, die äußersten Rechten könnten gar die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen. Das Vertrauen darauf, dass diese Gruppierungen in der Regel untereinander so zerstritten sind, dass sie eine Fraktionsbildung schon nicht schaffen werden, ist mir als Brandmauer zu löchrig. Ausgerechnet jetzt, wo sich das Europäische Parlament im Kräftespiel der europäischen Institutionen über die Jahre einiges an Gewicht erobert hat, droht hier der parlamentarische Infarkt, Stillstand und Blockade…

Nach drei Corona-bedingten Ausfalljahren, blühten Aprilscherze mit Tourismusbezug im vergangenen Jahr endlich wieder auf. Ich freue mich daher, meine kleine „Tradition“ fortsetzen und die besten Aprilscherze mit Branchenbezug mit einem Ranking-Blogpost gebührend würdigen zu können. Frohe Ostern!

Darf ein Hotel aufgrund eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots einen Gast nicht wie geplant aufnehmen, kann der Gast seine bereits gezahlten Übernachtungskosten zurückverlangen. Dies hat der BGH nun mit seinem Urteil vom 6. März 2024 auch für nicht stornierbare Tarife bestätigt.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, digitale Plattformen als sogenannte Torwächter (Gatekeeper) zu benennen, wenn Sie als „Zugangstor" zwischen Unternehmen und Verbrauchern agieren. Der DMA umfasst digitale Plattformen, Suchmaschinen und Online-Werbenetzwerke und gilt unter anderem für Amazon und Meta‘s Social Networks, aber auch für Microsoft und Google als Suchmaschinenbetreiber. Zu den neuen Vorschriften für die Gatekeeper zählt unter anderem die Nichtdiskriminierung anderer Dienste auf der eigenen Plattform (Artikel 6 (5) Gesetz über digitale Märkte). Die neuen Regeln treten am 06. März 2024 in Kraft, sodass Google aktuell mit Hochdruck eine Reihe von Änderungen an seinen Suchergebnisseiten vornimmt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Darstellung der organischen Hotel- und Restaurantsuchergebnisse, aber auch die Flug- und Produktsuche in der EU sind von den Änderungen betroffen.

Wäre diese Meldung am 1. April veröffentlicht worden, hätte ich sie direkt in meine jährliche April Fools Top Ten aufgenommen: Deutschland zweitgrößte Mehrzweckhalle an der Berliner East Side Gallery, die Heimat der Eisbären und der Albatrosse, wird schon bald nicht mehr „Mercedes-Benz Arena“, sondern „Uber Arena“ heißen. Der Platz vor der Arena wird von „Mercedes Platz“ auf „Uber Platz“ umgetauft und die angrenzende „Verti-Music Hall“ wird zur „Uber-Eats-Music-Hall". So einen Fast-Speed-Happen muss man erstmal verdauen…