An den Haaren herbeigezogen?

Hotelführer

Markus Luthe / 09.01 2011

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

 

Blog von Markus Luthe zur Rechtspflege vom 10. Januar 2011

Während Teile der deutschen Justiz bekanntlich noch im Webstadium 0.0 verharren, scheint sich felix iustitia Austriae schon mehrere Updates weiterentwickelt zu haben. So hat zumindest das Handelsgericht Wien in zwei aktuellen Urteilen (Az: 39Cg 75/10 und 10Cg 115/10) höchst innovativ entschieden, dass Gerichtsurteile auf Facebook bzw. YouTube veröffentlicht werden müssen. „IusTube“ also, auf nota bene Webseiten, die weder der Einflusssphäre des Klägers noch des Beklagten zuzurechnen sind. Aber der Reihe nach:

 


www.youtube.com/user/Hoffmannalf?gl=DE#p/a

Ein Wiener Friseursalon hatte ein Werbevideo auf YouTube eingestellt und mit einem Konkurrenten-Tag versehen. Deshalb verwiesen Suchmaschinen bei der Suche nach dem Konkurrenzsalon auf den nun Beklagten. Hiergegen hatte der andere Friseursalon wegen Markenrechtsverletzung geklagt.

 

Später gerieten sich die beiden Friseure vor demselben Gericht in einer anderen Angelegenheit noch einmal in die Haare, denn der erneut verklagte Friseursalon betreibt bei Facebook eine Gruppe. Dort stellte er ein Bild ein, auf dem eine seiner Mitarbeiterinnen einen Reklamezettel des Konkurrenzsalons „an ihrem (bekleideten) Gesäß“ (Originalzitat aus den Akten) vorbeizieht. Auch hierfür wollte der Kläger dem Konkurrenten gerichtlich „den Kopf waschen“ lassen.

In beiden Verfahren beantragte der klagende Friseur unter anderem, dass obsiegende Urteile auf den jeweiligen Portalen eingestellt werden müssten – und fand die volle Unterstützung des hohen Gerichts. Für jeweils dreißig Tage mussten die Entscheidungstexte auf YouTube als scrollendes Video und auf Facebook in einem Fotoalbum mit dem Titel „Urteilsveröffentlichung“ gezeigt werden. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Seiten selbstverständlich (weil rechtskräftig) so „frisiert“ worden, dass keines der aktenkundigen Bilder und Videos mehr aufrufbar ist.

Rechtshistorisch führt die moderne Haarspalterei aber eher nach Frankreich als nach Österreich, denn der Rechtsgrundsatz „audiatur et altera pars“ ist eine Errungenschaft der französischen Revolution. Hieraus hat sich unser modernes Recht der Gegendarstellung entwickelt.

Nachdem diese Maxime anfänglich im verlegerischen Bereich angewandt und später ins Rundfunkrecht übertragen wurde, scheint es in Zeiten der Social Media nur konsequent, sie heute auch auf das Internet anzuwenden. Denn Urteilsveröffentlichungen - so der Anwalt des Klägers - sollen nach dem


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
23.05 2021 von Markus Luthe
Das Ende der Ratenparitätssaga
Bundesgerichtshof_Urteilsverkündung 18. Mai 2021

Am vergangenen Dienstag hat die schier unendliche Ratenparitätssaga ein deutliches Ende gefunden: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Zerstörung des Kartellrechts gestoppt und den Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf vom 4. Juni 2019 zugunsten von Booking.com endgültig einkassiert. Der BGH-Beschluss (Az. KVR 54/20) vom 18. Mai 2021 weist die Portalökonomie in die wettbewerbsrechtlichen Schranken und wird zweifelsohne Rechtsgeschichte schreiben.

26.04 2021 von Markus Luthe
Offenbarungseid
Insolvenz

Die deutsche Hotellerie, die deutsche Wirtschaft schliddert in Richtung eines ganz entscheidenden Datums: Just mit dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai werden viele Unternehmen in Deutschland entscheiden müssen, ob sie noch einen Ausweg aus der Corona-Krise sehen oder ihren Kampf ums Überleben und die Arbeitsplätze verloren geben müssen.

23.02 2021 von Markus Luthe
Blocking.com
American Football

Während die Hotellerie weiter händeringend auf die Auszahlung der Novemberhilfen für die Auszahlung der Februarlöhne wartet und von bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag reichenden Stufenplänen für den Re-Start schockiert wird, bauen die Hotelportale unterhalb des Branchenradars ihre dominierende Marktposition munter aus, allen voran Booking.com. ...