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Auf Initiative von Dirk Iserlohe, CEO der HONESTIS AG und Aufsichtsrat der Dorint GmbH, haben sich Vertreter von neun Hotelgruppen am Donnerstag mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung gewandt und eine vollständige Entschädigung auch ihrer finanziellen Ausfälle gefordert. Die bisherigen Hilfen für die Großen der Branche reichen angesichts der enormen Verluste bei Weitem nicht aus. Damit unterstützten die Hotelgruppen öffentlichkeitswirksam die Verbandsforderungen.

Die Überbrückungshilfe III wurde nachgebessert und aktualisierte FAQ veröffentlicht. Doch die zunehmend enger werdenden Grenzen des EU-Beihilferechts werden überdeutlich. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, bei denen der Beihilferahmen (1,8 Mio. Euro plus 200.000 Euro De-Minimis-Regelung) mit den November- und Dezemberhilfen und z.B. KfW-Krediten bereits ausgeschöpft ist. Insbesondere für die großen Unternehmen und größten Arbeitgeber kann die aktuelle Überbrückungshilfe III keine ausreichende Unterstützung bieten.

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bundes-Notbremse“) hat der DEHOGA Bundesverband anlässlich der 1. Lesung im Bundestag und der Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss am 16. April eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.

Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer wegen der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Geschäftsschließung die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden müsse.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 9. März 2021 entscheiden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.