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Beim Deutschen Bundestag wurde eine Online-Petition (#119298) zur Aufhebung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung (§ 19 Insolvenzordnung) eingereicht. Ziel ist es, in der Corona-Krise eine Gleichstellung deutscher Unternehmen auf europäischer Ebene zu erreichen, da insbesondere in anderen westeuropäischen Ländern (mit Ausnahme Portugals) ein Überschuldungstatbestand keine Insolvenzantragspflicht auslöst.

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen.

Neben der bis zum 15. März 2021 befristeten (strengeren) Corona-Arbeitsschutz-Verordnung gelten parallel auch die ausführlicheren Regelwerke der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards weiter. Von beiden wurden jetzt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Fassungen im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

Auch in der kommenden Woche bieten wir Ihnen wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" mit Otto Lindner (Vorsitzender) und Markus Luthe (Hauptgeschäftsführer) zu aktuellen Verbandsthemen an. Die Zoom-Videokonferenz für IHA-Mitglieder findet am Dienstag, 2. März 2021, um 11:00 Uhr statt.

Die Bundesregierung hat ihre FAQ zu den Beihilferegeln sowie zur Überbrückungshilfe III aktualisiert, in denen unter anderem die erhöhte Kleinbeihilfengrenze und der neue Schadensausgleich thematisiert werden. Die geänderten Fragen/Passagen sind jeweils gelb markiert. ...