Blog von Markus Luthe zum Hotelkettenstandort Deutschland 3. September 2009

Der Paukenschlag vom 20. August hallt in der Branche noch immer nach: Mit dem Verkauf der durch die Familie Steigenberger an die ägyptische Travco Group um Hamed El Chiaty ging ein „Urgestein“ der deutschen Hotellerie in ausländisches Eigentum über. 

Blog von Markus Luthe zur Bundestagswahl vom 28. August 2009

Der Bundestagswahlkampf erreicht langsam Betriebstemperatur, auch wenn das eine oder andere politische Strohfeuer von Kanzlerinnendinner bis…

Blog von Markus Luthe zum Mehrwertsteuerrecht vom 20. August 2009

Dem Bundesfinanzhof gebührt das Verdienst, mit einem aktuellen Urteil (Az.:V R 90/07) einen Klassiker der Mehrwertsteuer-Saga in neu-kolorierter Fassung auf die Wahlkampf-Leinwand gebracht zu haben. Im aktuellen Fall ging es mal wieder um die Frage, wann ein Lebensmittel ein Lebensmittel ist (reduzierter Mehrwertsteuersatz) und ab wann es durch Dienstleistungen so angereichert ist, dass nur noch der volle Mehrwertsteuersatz auf den Magen schlagen darf.

Blog von Stefan Dinnendahl zum Bundestagswahlkampf vom 13. August 2009

Zweifelsohne, der Wahlkampf tritt nach der Sommerpause in seine heiße Phase und wird in dem ultimativen Fernsehduell der Kanzlerin und ihres Herausforderers zwei Wochen vor der Wahl seinen „High Noon“ erreichen.

Blog von Markus Luthe zum Einzelhandelsverband vom 24. Juli 2009

Der bereits vor einem Jahr eröffneten auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe meinte sich vorgestern auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) anschließen zu müssen. Mit der Pressemitteilung „Mehrwertsteuer-Stammtisch“ verspottete er den Einsatz der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Günther Oettinger (CDU) für das wichtigste Anliegen von Hotellerie und Gastronomie und prangerte das vermeintlich „dicke Wahlgeschenk an die Wirte“ an. 

Blogpost von Markus Luthe zur Hotelklassifizierung

Im Jahr 2007 wartete der Spiegel mit der Prophezeiung auf: „Im Internet verglühen die Sterne. Hotelsterne waren gestern, jetzt kommen die Laien.“ Mitnichten und ganz im Gegenteil habe ich ihm damals entgegnet. Ich bin überzeugt, dass die Flut subjektiver Meinungen auf den diversen Hotelbewertungsportalen ohne verlässlichen Anker in die reale Welt nur von begrenztem Mehrwert ist. Die Hotelsterne verlieren nicht an Bedeutung, sie werden im Gegenteil immer wichtiger.

11.07.2009

Markenzeichen

Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte vom 11. Juni 2009

Eine ganze Weile grübele ich jetzt schon, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Frühjahr diesen Jahres letztlich dazu brachte, seinen hartnäckig und inbrünstig geführten Widerstand gegen den Wunsch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants aufzugeben? Das Verhältnis der beiden Protagonisten galt schließlich spätestens nach Steinbrücks selbstbewussten und gewohnt direkten Widerworten in Sachen Maastricht-Kriterien Auge in Auge auf dem Treffen der Euro-Finanzminister im Juli 2007 als gründlich zerrüttet. „Herr Steinbrück ist nicht immer liebenswürdig“, ließ sich damals der französische Präsident nach der Sitzung ein öffentliches Statement entlocken; hinter verschlossenen Türen soll er sich deutlich weniger druckreif eingelassen haben.

Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte vom 30. Juni 2009

Morgen ist für Frankreichs Gastronomen ein großer Tag: Die Mehrwertsteuer sinkt in den französischen Restaurants von derzeit 19,6 % auf dann nur noch 5,5 %. Präsident Sarkozy hat Wort gehalten und den nationalen Spielraum genutzt, den ihm der einstimmige Beschluss des ECOFIN-Rates im Mai 2009 eröffnet hat.  Und während die französischen Gastwirte eifrig die Kassensysteme umstellen, verschanzt sich die deutsche Bundesregierung um Finanzminister Peer Steinbrück mit jeder Antwort auf entsprechende parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag immer tiefer in der Wagenburg. Was in Europa für sinnvoll erachtet wird, darf in Deutschland immer noch nicht gelten.  

Blog von Markus Luthe zu Bewertungen im Internet vom 26. Juni 2009

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof in dieser Woche in Sachen ist alles andere als eine Überraschung (Az.: VI ZR 196/08): Das oberste deutsche Zivilgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin einerseits gegen das Recht auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits abgewogen und Letzteres höher eingestuft. Die Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genieße. Der Urteilstenor kann auch mit den Worten „Zensuren statt Zensur“ auf den Punkt gebracht werden und misst dem Internet eine hohe Bedeutung als gleichsam basisdemokratischem Medium bei. 

Blog von Markus Luthe zur Umweltprämie vom 16. Mai 2009

Trotzig verteidigt die Große Koalition, was nicht zu verteidigen ist, und attestiert der Abwrackprämie „volkswirtschaftlichen Nutzen“. So verkündete es jüngst per Pressemitteilung die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ute Berg. Die Prämie sichere etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (Anm. des Verf.: von 750.000 insgesamt…), die ohne sie weggefallen wären. Einkommensteuer- und Sozialversicherungseffekte und Mehrwertsteuereinnahmen werden auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro hochgerechnet, um Kritik verstummen zu lassen.

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