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Die „5 Weisen“ haben gestern unter starker Medienaufmerksamkeit der Bundeskanzlerin ihr Jahresgutachten 2009/10 mit dem Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ überreicht. Man könnte auch sagen, der zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat - mal wieder - einer Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt mit dem Tenor: „Setzen, 5!“ Dieses Ritual ist aber sehr fragwürdig geworden, denn die Fünf haben sich mit diesem Schlechtachten des Koalitionsvertrages wohl selber geschadet.

Der unebene Parcours des deutschen Mehrwertsteuerrechts lässt einen immer wieder ungläubig aus dem Sattel steigen. Nun will die EU-Kommission die Zügel in die Hand nehmen und will den deutschen Amtsschimmel endlich zähmen. Die Brüsseler Hüter des Binnenmarktes monieren den zu lockeren Umgang des deutschen Fiskus mit einem Lebensmittel, das für uns Deutsche offensichtlich von essentieller Bedeutung sein muss: Pferdefleisch.

Der Wähler hat gesprochen und überraschend eindeutig eine neue Regierungskonstellation zusammengestellt: Union und FDP werden mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit auch ohne Überhangmandate regieren können. Das braucht für diese Schlussfolgerung nicht abgewartet zu werden.

Nein, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht: Dies wird ausdrücklich kein Wahlaufruf für die . Aber ich finde, dass deren Themen eine vertiefende Betrachtung verdienen.

Der Paukenschlag vom 20. August hallt in der Branche noch immer nach: Mit dem Verkauf der durch die Familie Steigenberger an die ägyptische Travco Group um Hamed El Chiaty ging ein „Urgestein“ der deutschen Hotellerie in ausländisches Eigentum über. 

Der Bundestagswahlkampf erreicht langsam Betriebstemperatur, auch wenn das eine oder andere politische Strohfeuer von Kanzlerinnendinner bis…

Dem Bundesfinanzhof gebührt das Verdienst, mit einem aktuellen Urteil (Az.:V R 90/07) einen Klassiker der Mehrwertsteuer-Saga in neu-kolorierter Fassung auf die Wahlkampf-Leinwand gebracht zu haben. Im aktuellen Fall ging es mal wieder um die Frage, wann ein Lebensmittel ein Lebensmittel ist (reduzierter Mehrwertsteuersatz) und ab wann es durch Dienstleistungen so angereichert ist, dass nur noch der volle Mehrwertsteuersatz auf den Magen schlagen darf.

Zweifelsohne, der Wahlkampf tritt nach der Sommerpause in seine heiße Phase und wird in dem ultimativen Fernsehduell der Kanzlerin und ihres Herausforderers zwei Wochen vor der Wahl seinen „High Noon“ erreichen.

Der bereits vor einem Jahr eröffneten auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe meinte sich vorgestern auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) anschließen zu müssen. Mit der Pressemitteilung „Mehrwertsteuer-Stammtisch“ verspottete er den Einsatz der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Günther Oettinger (CDU) für das wichtigste Anliegen von Hotellerie und Gastronomie und prangerte das vermeintlich „dicke Wahlgeschenk an die Wirte“ an.