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Morgen ist für Frankreichs Gastronomen ein großer Tag: Die Mehrwertsteuer sinkt in den französischen Restaurants von derzeit 19,6 % auf dann nur noch 5,5 %. Präsident Sarkozy hat Wort gehalten und den nationalen Spielraum genutzt, den ihm der einstimmige Beschluss des ECOFIN-Rates im Mai 2009 eröffnet hat.  Und während die französischen Gastwirte eifrig die Kassensysteme umstellen, verschanzt sich die deutsche Bundesregierung um Finanzminister Peer Steinbrück mit jeder Antwort auf entsprechende parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag immer tiefer in der Wagenburg. Was in Europa für sinnvoll erachtet wird, darf in Deutschland immer noch nicht gelten.  

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof in dieser Woche in Sachen ist alles andere als eine Überraschung (Az.: VI ZR 196/08): Das oberste deutsche Zivilgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin einerseits gegen das Recht auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits abgewogen und Letzteres höher eingestuft. Die Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genieße. Der Urteilstenor kann auch mit den Worten „Zensuren statt Zensur“ auf den Punkt gebracht werden und misst dem Internet eine hohe Bedeutung als gleichsam basisdemokratischem Medium bei. 

Trotzig verteidigt die Große Koalition, was nicht zu verteidigen ist, und attestiert der Abwrackprämie „volkswirtschaftlichen Nutzen“. So verkündete es jüngst per Pressemitteilung die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ute Berg. Die Prämie sichere etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (Anm. des Verf.: von 750.000 insgesamt…), die ohne sie weggefallen wären. Einkommensteuer- und Sozialversicherungseffekte und Mehrwertsteuereinnahmen werden auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro hochgerechnet, um Kritik verstummen zu lassen.

Nun geht die Abwrackprämie für Altautos also auch noch in die Verlängerung: Über den Sommer hinaus und (vorläufig?) bis zum Jahresende 2009 spendieren die Großkoalitionäre 1.500.000.000 Euro aus Steuermitteln, um den Kauf inländischer (57%) und ausländischer (43%) Autos anzukurbeln, im wesentlichen Kleinwagen. Wie teuer diese Subventionen den Steuerzahler insgesamt zu stehen kommen werden, lässt sich heute noch nicht absehen. 570.000 Autos wurden bislang nach Angaben des Autohändlerverbandes ZDK mit Staatsprämie verkauft.

Hotelbewertungsportale liegen im Trend und gewinnen eine immer größere Bedeutung für die Hotellerie. Ihr Hotelverband hat Ihnen frühzeitig für den Umgang mit diesen neuen Social Media an die Hand gegeben und Initiativen ergriffen, die auch unsere volle Unterstützung finden. Parallel dazu gibt der VIR Verband Internet Reisevertrieb Empfehlungen zur Nutzung z.B. von Bewertungsportalen heraus, die sich an Ihre Gäste richten. Wie sieht also die Netikette 2.0 für den Gast aus?

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat schon im Oktober letzten Jahres eine Senkung der Mehrwertsteuer als Mittel der Wahl für den dringend benötigten Konjunkturstimulus in Gespräch gebracht (siehe Blogbeitrag „Konjukturradschläge“). Im November warnten wir zudem davor, den ordnungspolitischen Kompass völlig links liegen zu lassen und einer nicht gänzlich unverschuldet in Not geratenen Branche Blanko-Hilfszusagen auszustellen (siehe Blogbeitrag „Manta Manta“). Nun, wo erkennbar wird, dass sich die deutsche Politik bildlich gesprochen in die Sackgasse manövriert hat, wollen wir noch einmal auf der Nachfrageseite ansetzen.

Keine Sorge - eine Krawatte trage ich heute selbstverständlich nur auf dem Archivfoto. An Weiberfastnacht würden mich meine Damen zuhause auch niemals vor die Türe treten lassen, ohne mir buchstäblich an den Kragen zu gehen. Schließlich ist meine älteste Tochter vor dem Verbandsumzug zu Bonner Zeiten noch mit Rheinwasser getauft worden! Sie hat mir in der karnevalistischen Diasporas Berlins aus lauter närrischem Verdruss sogar schon einmal eine Papierkrawatte gebastelt und umgehängt, nur um sie sofort unter martialischem Jubel per Schere gleich wieder schrittweise einzukürzen…

Der gegenwärtige Konjunkturabschwung scheint nicht nur in seinem Ausmaß, sondern auch seiner internationalen Parallelität ohne Vergleich zu sein. Daher lohnt sich mehr noch als sonst ein Blick über die Grenzen.  Leider liegen die Dezember-Daten aus dem HotelBenchmark von noch nicht vor. Im November jedenfalls schickte die Finanzkrise den RevPAR der Hotellerie im Vorjahresvergleich in ganz Europa auf Talfahrt.

Auf dem von den DEHOGA-Kolleginnen und -Kollegen hervorragend (!) organisierten Branchentag gab sich die in dieser Woche die Ehre, zu mehr als 1.200 Gastronomen und Hoteliers zu sprechen. Sie redete in diesen Zeiten verständlich viel, ja überwiegend zur Finanzmarktkrise und von Banken als „Kaltblütern im Winter“, die gleichsam in Schockstarre ihren Aufgaben nicht nachkommen.