Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuerdebatte vom 30. Juni 2009
Morgen ist für Frankreichs Gastronomen ein großer Tag: Die Mehrwertsteuer sinkt in den französischen Restaurants von derzeit 19,6 % auf dann nur noch 5,5 %. Präsident Sarkozy hat Wort gehalten und den nationalen Spielraum genutzt, den ihm der einstimmige Beschluss des ECOFIN-Rates im Mai 2009 eröffnet hat. Und während die französischen Gastwirte eifrig die Kassensysteme umstellen, verschanzt sich die deutsche Bundesregierung um Finanzminister Peer Steinbrück mit jeder Antwort auf entsprechende parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag immer tiefer in der Wagenburg. Was in Europa für sinnvoll erachtet wird, darf in Deutschland immer noch nicht gelten.