Blog

Dem Bundesfinanzhof gebührt das Verdienst, mit einem aktuellen Urteil (Az.:V R 90/07) einen Klassiker der Mehrwertsteuer-Saga in neu-kolorierter Fassung auf die Wahlkampf-Leinwand gebracht zu haben. Im aktuellen Fall ging es mal wieder um die Frage, wann ein Lebensmittel ein Lebensmittel ist (reduzierter Mehrwertsteuersatz) und ab wann es durch Dienstleistungen so angereichert ist, dass nur noch der volle Mehrwertsteuersatz auf den Magen schlagen darf.

Zweifelsohne, der Wahlkampf tritt nach der Sommerpause in seine heiße Phase und wird in dem ultimativen Fernsehduell der Kanzlerin und ihres Herausforderers zwei Wochen vor der Wahl seinen „High Noon“ erreichen.

Der bereits vor einem Jahr eröffneten auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe meinte sich vorgestern auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) anschließen zu müssen. Mit der Pressemitteilung „Mehrwertsteuer-Stammtisch“ verspottete er den Einsatz der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Günther Oettinger (CDU) für das wichtigste Anliegen von Hotellerie und Gastronomie und prangerte das vermeintlich „dicke Wahlgeschenk an die Wirte“ an. 

Morgen ist für Frankreichs Gastronomen ein großer Tag: Die Mehrwertsteuer sinkt in den französischen Restaurants von derzeit 19,6 % auf dann nur noch 5,5 %. Präsident Sarkozy hat Wort gehalten und den nationalen Spielraum genutzt, den ihm der einstimmige Beschluss des ECOFIN-Rates im Mai 2009 eröffnet hat.  Und während die französischen Gastwirte eifrig die Kassensysteme umstellen, verschanzt sich die deutsche Bundesregierung um Finanzminister Peer Steinbrück mit jeder Antwort auf entsprechende parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag immer tiefer in der Wagenburg. Was in Europa für sinnvoll erachtet wird, darf in Deutschland immer noch nicht gelten.  

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof in dieser Woche in Sachen ist alles andere als eine Überraschung (Az.: VI ZR 196/08): Das oberste deutsche Zivilgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin einerseits gegen das Recht auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits abgewogen und Letzteres höher eingestuft. Die Bewertungen stellten Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genieße. Der Urteilstenor kann auch mit den Worten „Zensuren statt Zensur“ auf den Punkt gebracht werden und misst dem Internet eine hohe Bedeutung als gleichsam basisdemokratischem Medium bei. 

Trotzig verteidigt die Große Koalition, was nicht zu verteidigen ist, und attestiert der Abwrackprämie „volkswirtschaftlichen Nutzen“. So verkündete es jüngst per Pressemitteilung die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ute Berg. Die Prämie sichere etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (Anm. des Verf.: von 750.000 insgesamt…), die ohne sie weggefallen wären. Einkommensteuer- und Sozialversicherungseffekte und Mehrwertsteuereinnahmen werden auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro hochgerechnet, um Kritik verstummen zu lassen.

Nun geht die Abwrackprämie für Altautos also auch noch in die Verlängerung: Über den Sommer hinaus und (vorläufig?) bis zum Jahresende 2009 spendieren die Großkoalitionäre 1.500.000.000 Euro aus Steuermitteln, um den Kauf inländischer (57%) und ausländischer (43%) Autos anzukurbeln, im wesentlichen Kleinwagen. Wie teuer diese Subventionen den Steuerzahler insgesamt zu stehen kommen werden, lässt sich heute noch nicht absehen. 570.000 Autos wurden bislang nach Angaben des Autohändlerverbandes ZDK mit Staatsprämie verkauft.

Hotelbewertungsportale liegen im Trend und gewinnen eine immer größere Bedeutung für die Hotellerie. Ihr Hotelverband hat Ihnen frühzeitig für den Umgang mit diesen neuen Social Media an die Hand gegeben und Initiativen ergriffen, die auch unsere volle Unterstützung finden. Parallel dazu gibt der VIR Verband Internet Reisevertrieb Empfehlungen zur Nutzung z.B. von Bewertungsportalen heraus, die sich an Ihre Gäste richten. Wie sieht also die Netikette 2.0 für den Gast aus?