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Hamburg und Berlin wollen gemeinsam die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze stärken. Beide Länder kündigten diese Woche eine…

Das Kabinett in Kiel hat in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsumsätze beschlossen. Die Dänen-Ampel von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verspricht sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro und ist sich offensichtlich einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat sicher. Bereits am 21. September soll sich die Länderkammer mit der steifen Brise aus dem Norden befassen.

Nachdem das deutsche Olympia-Team wieder wohlbehalten heimische Gefilde erreicht hat, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Nein, ich meine nicht den sportlichen oder sportpolitischen Rückblick, sondern diesmal den medienpolitischen. Denn nachdem ARD und ZDF schon in Beijing 2008 in der „Ausgaben“-Disziplin absolut goldverdächtig agierten, ist es schon lohnend nachzuschauen, ob sich die Öffentlich-rechtlichen diesmal kostenbewusster präsentierten.

Der Hype um die Social Media hat meiner Meinung nach bedenkliche Formen angenommen. Es scheint schon fast das olympische Motto des „Dabei sein ist alles“ zu herrschen, dem sich immer weniger Personen und Unternehmen entziehen können. Und das um jeden Preis?

Weimar war die erste Stadt in Deutschland, die im Jahr 2005 eine Bettensteuer namens „Kulturförderabgabe“ einführte. Seitdem ist Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) gleichsam als Handlungsreisender unterwegs, um andere Kommunen in ganz Deutschland von den Segnungen der Matratzen-Maut zu überzeugen. Er hat zwischenzeitlich viele Nachahmer gefunden, mehr als dem Tourismusstandort Deutschland zuträglich sein kann.

Die heutige Lektüre des Reiseteils der Berliner Morgenpost war ein echter Stimmungskiller und ließ auch innerlich Wolken am sonntäglichen Stimmungshimmel aufziehen: „Nur jedes dritte Berliner Hotel ist empfehlenswert“ lautete die Springer-Schlagzeile.

Mit der weiter ungebremst zunehmenden Bedeutung der Online-Buchbarkeit, wird spiegelbildlich auch die Online-Werbung für die Hotels immer wichtiger. Diese treibt mitunter seltsame und bedenkliche Blüten. Eine davon ist sicher das „Ad Hijacking“. Die Bandbreite der Handlungen reicht dabei von lästig über hinterlistig bis kriminell.

Verbandsarbeit ist das Bohren dicker Bretter. Und manchmal auch das Knicken besonders sperrigen Plastiks. Denn: Es gibt Dinge, die kann man akzeptieren. Für alles andere gibt es … auch den Rechtsweg!

Seit den jüngsten Mehrwert(steuer)-Urteilen des und des Bundesfinanzhofes ist „klar“, dass für die Besteuerung von Speisen in Deutschland neben dem Mobiliar des Gastraumes auch die Komplexität des Kochrezeptes und ins Kalkül zu ziehen ist. So muss nun ein Imbissbudenbetreiber bei der Ermittlung des korrekten Mehrwertsteuersatzes (7% oder 19%) für den Verkauf einer Curry-Wurst nicht nur etwaige Garderobenhaken, Stehhilfen oder Sitzreihen zurechtrücken, sondern auch den Grad der Standardisierung des Grillens beachten.