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In den vergangenen Wochen musste die deutsche Hotellerie gleich zwei parlamentarische Initiativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer überstehen: Am 25. Oktober 2012 lehnte der mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition einen Antrag der SPD-Fraktion zur Rücknahme des reduzierten Mehrwertsatzes auf Beherbergungsleistungen ab und auch der gleichgerichtete Vorstoß der Dänen-Ampel aus Schleswig-Holstein fand am 2. November 2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Es werden nicht die letzten Attacken gewesen sein.

Hamburg und Berlin wollen gemeinsam die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze stärken. Beide Länder kündigten diese Woche eine…

Das Kabinett in Kiel hat in dieser Woche eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsumsätze beschlossen. Die Dänen-Ampel von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verspricht sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro und ist sich offensichtlich einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat sicher. Bereits am 21. September soll sich die Länderkammer mit der steifen Brise aus dem Norden befassen.

Nachdem das deutsche Olympia-Team wieder wohlbehalten heimische Gefilde erreicht hat, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Nein, ich meine nicht den sportlichen oder sportpolitischen Rückblick, sondern diesmal den medienpolitischen. Denn nachdem ARD und ZDF schon in Beijing 2008 in der „Ausgaben“-Disziplin absolut goldverdächtig agierten, ist es schon lohnend nachzuschauen, ob sich die Öffentlich-rechtlichen diesmal kostenbewusster präsentierten.

Der Hype um die Social Media hat meiner Meinung nach bedenkliche Formen angenommen. Es scheint schon fast das olympische Motto des „Dabei sein ist alles“ zu herrschen, dem sich immer weniger Personen und Unternehmen entziehen können. Und das um jeden Preis?

Weimar war die erste Stadt in Deutschland, die im Jahr 2005 eine Bettensteuer namens „Kulturförderabgabe“ einführte. Seitdem ist Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) gleichsam als Handlungsreisender unterwegs, um andere Kommunen in ganz Deutschland von den Segnungen der Matratzen-Maut zu überzeugen. Er hat zwischenzeitlich viele Nachahmer gefunden, mehr als dem Tourismusstandort Deutschland zuträglich sein kann.