Wählerisch sein!

Blog von Markus Luthe zur Bundestagswahl

Was hat er denn da schon wieder gesagt? Das Medienecho auf meinen Klartext-Vortrag beim legt Ungeheuerliches nahe: „Verbände mischen sich ein“ (AHGZ) und „Umsatzsteuer: Hotellerie mischt sich in Wahlkampf ein“ (fvw) lauteten jedenfalls die Schlagzeilen. Hat er etwa Parteipolitik statt Branchenpolitik gemacht? Mitnichten! Ein verbandlicher Paradigmenwechsel liegt nicht vor.

Ich habe aber die Gelegenheit genutzt, die zahlreich anwesenden Sales- und Marketingexperten zu fragen, wer sich zutraue, ab dem 1. Januar 2014 eine Preissteigerung von 12 oder gar 17 Prozentpunkten in seinem Markt durchzusetzen? Es hat sich niemand gemeldet. Und wenn doch einer so tollkühn gewesen wäre, hätte ich ihn gefragt: Und warum machen Sie es dann nicht heute schon?

Genau dieses Szenario aber droht allen Beherbergungsbetrieben in Deutschland im Falle eines Wahlsieges der jetzigen Oppositionsparteien bei der Bundestagswahl. SPD und Grüne haben die unverzügliche Mehrwertsteuererhöhung für Campingplätze, Pensionen und Hotels in ihre Wahlprogramme geschrieben und würden dies erklärtermaßen innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrer etwaigen Machtübernahme auch exekutieren. Daran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Man nennt so etwas auch „Symbolpolitik“.

Mehr noch: Mit dem Hoteliers-Bashing machen beide Parteien weiter aktiv Kampagne. Die Branche eignet sich wohl einfach zu gut als Projektionsfläche für Neiddebatten und simplifizierende Botschaften. Eine fachliche Auseinandersetzung mit der Erfolgsbilanz dieser schwarz-gelben Regierungsentscheidung hat nie stattgefunden. Doch diese Maßnahme brachte der Hotellerie nicht nur endlich Fairness im internationalen Wettbewerb (24 von 28 EU-Staaten wenden reduzierte MwSt.-Sätze für ihre Hotellerie an), sie löste u.a. auch Zusatzinvestitionen in Milliardenhöhe und einen beispiellosen Jobboom aus: So entstanden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zwischen den Stichtagen 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2012 im deutschen Beherbergungsgewerbe 22.108 zusätzliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse! Das entspricht einem Plus von 9,0 Prozent (Gesamtwirtschaft +6,0 Prozent).

Diese Fakten sollen im Wahlkampf offensichtlich ausgeblendet werden. Deshalb habe ich mir auch erlaubt, darauf mal ein wenig „plakativer“ aufmerksam zu machen. Im deutschen Gastgewerbe finden knapp 2 Millionen Menschen Beschäftigung, die für ihre Belange zumindest den gleichen Respekt wie Beschäftigte anderer Wirtschaftszweige verdienen. Und selten haben sich um die Wählergunst ansonsten buhlende Oppositionsparteien halt so eindeutig gegen ein zentrales und mehr als legitimes Branchenanliegen positioniert.