Blog

„Schnell, großzügig und unbürokratisch werden wir allen helfen!“ An diesem am 28. Oktober selbst formulierten Anspruch müssen sich die Bundesminister Altmaier und Scholz messen lassen. Die vollmundig versprochenen Novemberhilfen sind auch Mitte Januar noch nicht bei den Betrieben angekommen und das Kleingedruckte der Förderrichtlinie ist klammheimlich nachjustiert und mittlerweile so kompliziert geworden, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht mehr durchblicken. ...

Endlich kommt die notwendige Klarstellung im Gewerbemietrecht. Die Bundesregierung und die Länder werden gesetzlich klarstellen, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt und sich Verpächter und Pächter an einen Tisch setzen sollen, um eine individuell angemessene Reduzierung des Pachthöhe zu verhandeln. ...

Die Printausgabe der Welt am Sonntag (WamS) wartet heute mit der Schlagzeile „10.000.000.000 Euro zu viel“ auf und wird damit bei ansonsten noch dürrer Nachrichtenlage am 1. Advent von vielen Medien unreflektiert zitiert. Gestützt auf eine bislang unveröffentlichte Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden vermeintliche Spendierhosen des Bundes kritisiert, der sich im neuerlichen Lockdown großzügiger als nötig geben würde. Vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe hätten dank der Entschädigung oft mehr, als wenn sie geöffnet hätten. ...

Nachdem erste gerichtliche Entscheidungen zu Pachten für Gewerbeflächen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden mussten, für die eine und die andere Seite ergangen sind, hat letzte Woche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlauten lassen, dass ihr Haus zeitnah einen Ausgleich im Gewerbemietrecht schaffen will. Die Mietparteien dürfen also gespannt sein, denn OLG-Entscheidungen hierzu wird es in Pandemie-Zeiten erst einmal nicht geben. ...

Das von der Bundeskanzlerin und den Regierungschef*innen gestern beschlossene, mindestens einmonatige touristische Beherbergungsverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Branche. Schallend und unverdient. Wir haben jede Maßnahme der Behörden und Virologen klaglos und perfekt umgesetzt, warum wird das nicht anerkannt? ...

„Beherbergungsverbot“ ist nicht nur das designierte Unwort des Jahres, es ist in Rekordzeit auch zum Synonym für kopfloses Symbolhandeln der Politik geworden. Am 14. Oktober konnten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer in nächtlicher Sitzung nicht zur Aufhebung oder zumindest Aussetzung der ebenso unsinnigen wie unfairen Beherbergungsverbote durchringen. Allein Berlin und Thüringen gaben ihr „sinnlos“ bzw. „unsinnig“ zu Protokoll. ...

Es ist Mitte November und die Jury für das Unwort des Jahres kann die Suche nach Kandidaten eigentlich schon abbrechen: „Beherbergungsverbot“ und „Sperrstunde“ dürften weit vorne im Rennen liegen. Zumindest, wenn es nach den 2,4 Millionen Beschäftigten und Kurzarbeitenden des Gastgewerbes oder den zwischenzeitlich schon mehr als 10 Millionen Deutschen, denen die Herbstferien verriegelt wurden, geht. ...

Nach der Ebbe kommt die Flut. Kommt Sie in diesem Herbst mit einer pandemischen Insolvenzwelle? Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm! Die Überbrückungshilfe mit all ihren Beschränkungen und förderrechtlichem Kleinstkaro wird den Großteil der Branche sicher nicht ans rettende Ufer bringen. Staatliche Unterstützung wurde ganz überwiegend in Form von KfW-Krediten zur Verfügung gestellt und das hat Konsequenzen. Die Finanzierung des Umsatzausfalls mittels zusätzlicher Schulden könnte die Hotellerie nun „unter Wasser drücken“. Es droht vielfach die bilanzielle Überschuldung und durch die „aufgeweichten“ Fortführungsprognosen die Insolvenzpflicht. ...

Ich bin kein Virologe. Und ich maße mir auch im Monat Sechs nach dem Corona-Ausbruch und unzähligen Talkshows später keinen Expertenstatus hierzu an. Wir sind sicherlich alle gut beraten, auch weiterhin wissenschaftlicher Expertise zur Bekämpfung der Pandemie zu folgen. Grosso modo ist Deutschland damit bemerkenswert gut gefahren. ...

Der Bundesgerichtshof hat die Zerstörung des Kartellrechts gestoppt und lässt dem Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf vom 4. Juni 2019 zugunsten von „Booking.com“ keine Rechtskraft zukommen! Gestern wurde uns der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2020 (Az.: KVZ 56/19) zur Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen die Entscheidung des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf in der Causa „Booking.com“ zugestellt. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Hotelverbandes Deutschland (IHA) beim Bundeskartellamt gegen Booking.com aus dem Jahr 2013 zurück, die IHA war über die gesamte Prozessdauer offizielle Verfahrensbeteiligte. ...