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Die aufziehenden Nebel des Wahlkampfs zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 drohen den Blick auf die Positionierungen der Parteien zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und – nota bene – Gastronomie zu verschleiern. Daher möchte ich kollektiven Erinnerungslücken vorbeugen und noch einmal klar festhalten: In den vergangenen Jahren haben Vertreter aller Parteien den…
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Nicht einmal dem weihnachtlichen Frieden mochten namhafte CDU-Politiker die Mehrwertsteuerdiskussion überantworten und legten über die Feiertage öffentlich Beichte ab getreu dem Motto: „Ich war aber dagegen.“ Zu klar scheint ihnen nicht nur in der veröffentlichten Meinung das Unverständnis der Bevölkerung und zu deutlich die Ablehnung der Volkswirtschaftler zur Mehrwertsteuerreduzierung für…
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/news/newsdetail/verwaiste-leitoekonomie
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Die „5 Weisen“ haben gestern unter starker Medienaufmerksamkeit der Bundeskanzlerin ihr Jahresgutachten 2009/10 mit dem Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ überreicht. Man könnte auch sagen, der zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat - mal wieder - einer Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt mit dem Tenor: „Setzen, 5!“ Dieses Ritual ist aber sehr…
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/news/newsdetail/zum-wiehern
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Der unebene Parcours des deutschen Mehrwertsteuerrechts lässt einen immer wieder ungläubig aus dem Sattel steigen. Nun will die EU-Kommission die Zügel in die Hand nehmen und will den deutschen Amtsschimmel endlich zähmen. Die Brüsseler Hüter des Binnenmarktes monieren den zu lockeren Umgang des deutschen Fiskus mit einem Lebensmittel, das für uns Deutsche offensichtlich von essentieller…
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Der Wähler hat gesprochen und überraschend eindeutig eine neue Regierungskonstellation zusammengestellt: Union und FDP werden mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit auch ohne Überhangmandate regieren können. Das braucht für diese Schlussfolgerung nicht abgewartet zu werden.
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/news/newsdetail/klarmachen-zum-aendern
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Nein, auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht: Dies wird ausdrücklich kein Wahlaufruf für die . Aber ich finde, dass deren Themen eine vertiefende Betrachtung verdienen.
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Der Paukenschlag vom 20. August hallt in der Branche noch immer nach: Mit dem Verkauf der durch die Familie Steigenberger an die ägyptische Travco Group um Hamed El Chiaty ging ein „Urgestein“ der deutschen Hotellerie in ausländisches Eigentum über.
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Der Bundestagswahlkampf erreicht langsam Betriebstemperatur, auch wenn das eine oder andere politische Strohfeuer von Kanzlerinnendinner bis Dienstwagenrallye mitheizt. Fast alle Branchenverbände haben zwischenzeitlich ihre Wahlchecklisten der Politik präsentiert, so wie jüngst der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) unter dem Motto „Was die Tourismusbranche von der Politik…
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/news/newsdetail/popcorn-nur-in-reihenbestuhlung
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Dem Bundesfinanzhof gebührt das Verdienst, mit einem aktuellen Urteil (Az.:V R 90/07) einen Klassiker der Mehrwertsteuer-Saga in neu-kolorierter Fassung auf die Wahlkampf-Leinwand gebracht zu haben. Im aktuellen Fall ging es mal wieder um die Frage, wann ein Lebensmittel ein Lebensmittel ist (reduzierter Mehrwertsteuersatz) und ab wann es durch Dienstleistungen so angereichert ist, dass nur noch…
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/news/newsdetail/tiefe-einblicke-schwacher-wahlkampf
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Zweifelsohne, der Wahlkampf tritt nach der Sommerpause in seine heiße Phase und wird in dem ultimativen Fernsehduell der Kanzlerin und ihres Herausforderers zwei Wochen vor der Wahl seinen „High Noon“ erreichen.
