Kurs und Wort halten!
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Blog von Markus Luthe zum Ausgang der Bundestagswahl vom 27. September 2009
Der Wähler hat gesprochen und überraschend eindeutig eine neue Regierungskonstellation zusammengestellt: Union und FDP werden mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit auch ohne Überhangmandate regieren können. Das braucht für diese Schlussfolgerung nicht abgewartet zu werden.
Der klare Kurs der Liberalen und ihre Absage an alternative Farbenspiele haben wesentlich zur Stabilität des „bürgerlichen Wahllagers“ beigetragen und die schwarz-gelbe Koalition letztlich ermöglicht. Der eher langweilige Wahlkampf ohne echte Konfrontation hat der CDU letztlich deutlich weniger geschadet als der SPD, die ihre Anhänger nicht mobilisieren konnte und infolge der historisch niedrigen Wahlbeteiligung dramatisch abgestürzt ist.
Wirklich kontroverse Themen waren im Wahlkampf in Zeiten und im Zeichen der Krise rar. Neben Kernkraft und Mindestlöhnen zählte die Steuerpolitik zweifellos dazu, in der letzten Wahlkampfwoche von der CSU noch einmal zum zentralen Handlungsfeld erhoben. Und mitten drin die Forderung von Hotellerie und Gastronomie nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
Zwei von drei zukünftigen Regierungsparteien haben sich in Wahlprogramm und Wahlaufruf ausdrücklich und eindeutig pro 7 % MwSt. auch im deutschen Gastgewerbe ausgesprochen. Für die Wahlsieger von Union und Liberalen heißt es nun, bei der anstehenden Regierungsbildung Kurs und Wort halten.
Der Hotelverband jedenfalls wird für die Branche ein wachsames Auge auf die Koalitionsverhandlungen werfen.
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