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Dieser Richterhammer ging gänzlich unerwartet auf die familiengeführte Hotellerie nieder: Das erst im Juli veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2024 zur erbschaftsteuerrechtlichen Einordnung des Generationenübergangs eines Parkhauses befasst sich weder in den Leitsätzen noch im Tenor mit Beherbergungsbetrieben, doch genau die haben nun einen massiven Erbfolgeschaden.

Am 6. Juni 2024 hat Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins seine Schlussanträge in der Rechtssache Booking.com (C 264/23) veröffentlicht. Es geht im zugrundeliegenden Fall vor dem Bezirksgericht Amsterdam um Schadensersatzforderungen, die deutsche Hotels mit Unterstützung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) von Booking.com für die jahrelange Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln fordern. Die Stellungnahme von Generalanwalt Collins hat (zu Recht) viel Aufmerksamkeit erregt, und eine Vielzahl von Kommentaren und Zusammenfassungen wurden seitdem veröffentlicht. Den Beitrag „Dutch Torpedo at Work“ von Silke Heinz nehme ich zum Anlass, einige einordnende Anmerkungen aus der Perspektive eines Prozessbeteiligten zu machen und einige Aspekte hervorzuheben, die meines Erachtens eine genauere Betrachtung verdienen.

Heute in einer Woche haben wir die Wahl, die Europawahl. Und ich mache mir große Sorgen, dass eine geringe Wahlbeteiligung zu einer Destabilisierung der demokratischen Institutionen Europas führen könnte. Auch die Umfragen deuten weiter auf erhebliche Zugewinne populistischer und extremistischer Parteien hin, die äußersten Rechten könnten gar die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen. Das Vertrauen darauf, dass diese Gruppierungen in der Regel untereinander so zerstritten sind, dass sie eine Fraktionsbildung schon nicht schaffen werden, ist mir als Brandmauer zu löchrig. Ausgerechnet jetzt, wo sich das Europäische Parlament im Kräftespiel der europäischen Institutionen über die Jahre einiges an Gewicht erobert hat, droht hier der parlamentarische Infarkt, Stillstand und Blockade…

Nach drei Corona-bedingten Ausfalljahren, blühten Aprilscherze mit Tourismusbezug im vergangenen Jahr endlich wieder auf. Ich freue mich daher, meine kleine „Tradition“ fortsetzen und die besten Aprilscherze mit Branchenbezug mit einem Ranking-Blogpost gebührend würdigen zu können. Frohe Ostern!

Darf ein Hotel aufgrund eines pandemiebedingten Beherbergungsverbots einen Gast nicht wie geplant aufnehmen, kann der Gast seine bereits gezahlten Übernachtungskosten zurückverlangen. Dies hat der BGH nun mit seinem Urteil vom 6. März 2024 auch für nicht stornierbare Tarife bestätigt.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, digitale Plattformen als sogenannte Torwächter (Gatekeeper) zu benennen, wenn Sie als „Zugangstor" zwischen Unternehmen und Verbrauchern agieren. Der DMA umfasst digitale Plattformen, Suchmaschinen und Online-Werbenetzwerke und gilt unter anderem für Amazon und Meta‘s Social Networks, aber auch für Microsoft und Google als Suchmaschinenbetreiber. Zu den neuen Vorschriften für die Gatekeeper zählt unter anderem die Nichtdiskriminierung anderer Dienste auf der eigenen Plattform (Artikel 6 (5) Gesetz über digitale Märkte). Die neuen Regeln treten am 06. März 2024 in Kraft, sodass Google aktuell mit Hochdruck eine Reihe von Änderungen an seinen Suchergebnisseiten vornimmt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Darstellung der organischen Hotel- und Restaurantsuchergebnisse, aber auch die Flug- und Produktsuche in der EU sind von den Änderungen betroffen.

Wäre diese Meldung am 1. April veröffentlicht worden, hätte ich sie direkt in meine jährliche April Fools Top Ten aufgenommen: Deutschland zweitgrößte Mehrzweckhalle an der Berliner East Side Gallery, die Heimat der Eisbären und der Albatrosse, wird schon bald nicht mehr „Mercedes-Benz Arena“, sondern „Uber Arena“ heißen. Der Platz vor der Arena wird von „Mercedes Platz“ auf „Uber Platz“ umgetauft und die angrenzende „Verti-Music Hall“ wird zur „Uber-Eats-Music-Hall". So einen Fast-Speed-Happen muss man erstmal verdauen…

Jahresanfang – Zeit für einen Ausblick auf das, was das neue Jahr mit sich bringt. Vor 12 Monaten habe ich an dieser Stelle erstmals auf künstliche Intelligenz gesetzt und meinen Blogpost "Annus horribilis" ChatGPT anvertraut. Nun, rückblickend betrachtet hat sicher nicht nur die KI noch Luft nach oben… Was wird in diesem Jahr wichtig werden? Auch wenn es nahe liegen könnte, nun den Neujahrsbogen vom Mehrwertsteuerschock über die Fußball-EM bis zum andauernden Krieg in unserer Nachbarschaft zu spannen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein anderes Ereignis lenken, dass für unsere gesellschaftliche, wirtschaftliche und damit auch touristische Zukunft von enorm unterschätzter Bedeutung sein wird: Die Europawahlen am 9. Juni 2024!

Stiefel putzen, vor die Tür stellen -  und am nächsten Morgen steckt darin anstatt Schokolade eine Rute? Dann war wohl jemand nicht besonders artig… Auch die großen Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen sich kurz vor Weihnachten mit einer Rute begnügen. Grund für den Tadel ist die bislang unzureichende Umsetzung der Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und der Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung).

Ich muss eine Diskriminierung melden. Ich melde hiermit die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Heute wurde ich gleich von mehreren empörten Hoteliers auf Plakate der aktuellen Aufklärungskampagne „Hab‘ ich was gegen! Das AGG.“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufmerksam gemacht. Nolens volens erhöhe ich mit diesem Blogpost also auch noch die Aufmerksamkeit und trage zum Erfolg der Kampagne bei, aber da will ich nicht einfach zur auch ansonsten übervollen Tagesordnung übergehen.