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Blog von Markus Luthe zur Unternehmenssteuerreform vom 15. September 2008
Dem Staatshaushalt geht’s besser, fast schon gut. Zu gut?
Im ersten Halbjahr 2008 liegt der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen voraussichtlich rund 4 Mrd. Euro über dem Vorjahreszeitraum. Insbesondere die Steuereinnahmen sprudeln kräftig wie nie zuvor. Nach Auskunft des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben sich hauptsächlich die Einnahmen aus Lohn- und Unternehmenssteuern positiv entwickelt: Die Entlastung der Wirtschaft durch die Unternehmenssteuerreform 2008 scheint noch nicht zu greifen.
Das verwundert nicht wirklich, denn die versprochene Entlastung für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 5 Mrd. Euro schien von Anfang zu hoch gegriffen zu sein. Und sie ist asymmetrisch verteilt: International tätigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde die Steuerlast gesenkt, standortgebundenen Dienstleistungsunternehmen in Handel, Hotellerie und Gastronomie dagegen gar noch erhöht. Sie können sich ja dem Hochsteuerstandort Deutschland auch nicht entziehen.
Knackpunkt ist und bleibt die verhängnisvolle und systemwidrige Hinzurechnung von 65 Prozent der Mieten und Pachten zur Gewerbesteuer. Im Klartext: Kostenfaktoren werden zu Einnahmen umetikettiert und der Gewerbesteuer unterworfen. Die Folge ist eine Steuermehrbelastung bis hin zur Verdoppelung der individuellen Steuerquote, wie die Unternehmensberatung Ernst & Young qualifiziert und eindeutig in einer Studie nachgewiesen hat.
Auch das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler schlägt Alarm und warnt mit seiner Sonderinformation 55 erneut vor der existenzbedrohenden, weil die Substanz besteuernden Wirkung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Sie seien ein Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit und verfassungsrechtlich bedenklich. Dieser Webfehler mache aus der Gewerbesteuer eine „Erdrosselungssteuer“.
Derweil erfreut das rapide steigende Gewerbesteueraufkommen allein die Kämmerer der Städte und Gemeinden: Im ersten Halbjahr 2008 erhöhten sich die Gewerbesteuereinnahmen um 3,9 Prozent gemäß einer Umfrage des Deutschen Städtetages. Der Langzeitschaden dürfte aber weit gravierender sein. Es ist höchste Zeit, dass die Gewerbesteuerreform wieder revidiert wird – noch in diesem Jahr!
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