Markus Luthe

Überbordende Bürokratie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu einer Existenzfrage geworden. Sie treibt nicht nur die Kosten und hält immer mehr von der Verfolgung der eigentlichen Unternehmensziele ab, es steigt selbst für die Gesetzestreuesten das Risiko staatlicher Sanktionen und Bußgelder durch Unwissenheit und Komplexität. So ist es im Grundsatz zu begrüßen, dass die Wirtschaftsverbände alle Jahre wieder aufgefordert werden, den Regierungen in Bund und Ländern konkrete Vorschläge zum Abbau unnötiger Bürokratie zu unterbreiten.

Die Zulassung digitaler Hotelmeldescheine steht buchstäblich seit mehr als einem Vierteljahrhundert auf meiner verbandlichen Agenda. Mein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben habe ich am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war... Seitdem haben wir einiges erreicht, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

Das Jahr 2022 war ein erschütterndes Jahr. Sowohl für die Hotellerie, als auch für die Gesellschaft. Einfach zum Abhaken. Die Queen hätte es vermutlich ein annus horribilis genannt. Angesichts der Corona- und Grippewellen, der Rückkehr eines gnadenlosen Vernichtungskrieges nach Europa und der daraus folgenden multiplen Kosten- und Energiekrisen „schenke“ ich mir einen detaillierten Jahresrückblick. Und aus dem Ausblick auf das kommende Jahr halte ich mich gleich ganz heraus. Angesichts der enttäuschenden Erfahrungen mit menschlichem Lernen überlasse ich den Vortritt mal dem maschinellen Lernen.

Nach der Flugscham soll jetzt allen Ernstes die Saunascham folgen? Eine solche Debatte befeuert zumindest der sommerliche Medien-Saunagang von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er trifft damit die Wellnesshotels über seine Landesgrenzen hinaus ins Mark und offenbart ein für einen Regierungschef eines Tourismuslandes durchaus bemerkenswertes Marktunverständnis. Und Klaus Müller, der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Bundesnetzagentur, macht an diesem Wochenende einen medialen Saunaaufguss mit der herben Duftnote der „groben Unsolidarität“.

Der Sommer ist die beste Zeit für ungetrübte Sternebeobachtung – und damit auch für einen kleinen Ausflug in die Geschichte der Hotelsterne. Konkret angeregt zu dieser kleinen Sternstunde wurde ich von einer jüngst erschienenen Recherche von James Langton zur bekanntermaßen nur vermeintlichen 7-Sterne-Klassifizierung des Burj Al Arab in Dubai. Der Artikel enthielt für mich erstmals einen Hinweis auf die englische Reiseschriftstellerin Mariana Starke (1762-1838), aber dazu später mehr.

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Niemand weiß derzeit, ob und in welchem Umfang Russland nach der routinemäßigen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 Ende Juli die Lieferung von Gas nach Deutschland wieder aufnehmen wird. Im völkerrechtswidrigen und barbarischen Angriffskrieg auf die Ukraine setzt der russische Aggressor den Hunger in der Welt und die Energiezufuhr für Westeuropa als strategische Kriegsziele ein. Und Deutschland muss aufgrund seiner jahrzehntelang sehenden Auges eingegangenen Energieabhängigkeit von Russland Wirkungstreffer hinnehmen – Verbraucher wie Wirtschaft gleichermaßen.

Der papierene Meldeschein und die A1-Bescheinigung als meine beiden bisherigen Top-Bürokratie-Benchmarks haben ernsthafte Konkurrenz bekommen: LUCID, das Verpackungsregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). In LUCID muss sich laut Verpackungsgesetz bis zum 1. Juli 2022 jeder eintragen muss, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die typischerweise zum privaten Endverbraucher gelangt, erstmals in Verkehr bringt. Also auch die meisten, wenn nicht gar alle Hotels und Restaurants.

Der Button zum Abschluss der Buchungsstrecke von Booking.com ist uns schon länger ein Dorn im Auge. Der nach eigenen Angaben weltweite Marktführer für Online-Reisen hält entgegen dem Wortlaut des § 312j BGB den lapidaren Hinweis „Buchung abschließen“ für rechtsverbindlich und die Verbraucher für hinreichend geschützt. Das ist aus unserer Sicht rechtsfehlerhaft und damit auch wettbewerblich unlauter.