Markus Luthe

Das Verhalten von Booking.com in Pandemiezeiten gibt reichlich Anlass zu Beschwerden und verdient eine genauere Betrachtung – und da meine ich nicht die unappetitliche Episode, in den Niederlanden 65 Millionen Euro Staatshilfe zu kassieren und davon 28 Millionen Euro als Bonus an die drei Spitzenmanager auszukehren. Mir geht es um das Gebaren gegenüber den Hotelpartnern.

Am vergangenen Dienstag hat die schier unendliche Ratenparitätssaga ein deutliches Ende gefunden: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Zerstörung des Kartellrechts gestoppt und den Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf vom 4. Juni 2019 zugunsten von Booking.com endgültig einkassiert. Der BGH-Beschluss (Az. KVR 54/20) vom 18. Mai 2021 weist die Portalökonomie in die wettbewerbsrechtlichen Schranken und wird zweifelsohne Rechtsgeschichte schreiben.

Die deutsche Hotellerie, die deutsche Wirtschaft schliddert in Richtung eines ganz entscheidenden Datums: Just mit dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai werden viele Unternehmen in Deutschland entscheiden müssen, ob sie noch einen Ausweg aus der Corona-Krise sehen oder ihren Kampf ums Überleben und die Arbeitsplätze verloren geben müssen.

Während die Hotellerie weiter händeringend auf die Auszahlung der Novemberhilfen für die Auszahlung der Februarlöhne wartet und von bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag reichenden Stufenplänen für den Re-Start schockiert wird, bauen die Hotelportale unterhalb des Branchenradars ihre dominierende Marktposition munter aus, allen voran Booking.com. ...

Die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen legen Wert auf die Feststellung, unser Land evidenzbasiert und wissenschaftlich fundiert durch die Corona-Krise und den Lockdown zu führen. Dieses Narrativ wird gerne auch durch Einladungen namhafter Wissenschaftler zu Beginn der jeweiligen Entscheidungsgipfel gepflegt. Umso buchstäblich fragwürdiger ist das dann anschließend verkündete Öffnungsszenario, bei dem Restaurants und Hotels erst ganz, ganz hinten im noch nicht einmal ausgearbeiteten Zeitplan einsortiert werden. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten können sich die Entscheidungsträger*innen dabei jedenfalls nicht berufen. ...

Die Printausgabe der Welt am Sonntag (WamS) wartet heute mit der Schlagzeile „10.000.000.000 Euro zu viel“ auf und wird damit bei ansonsten noch dürrer Nachrichtenlage am 1. Advent von vielen Medien unreflektiert zitiert. Gestützt auf eine bislang unveröffentlichte Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden vermeintliche Spendierhosen des Bundes kritisiert, der sich im neuerlichen Lockdown großzügiger als nötig geben würde. Vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe hätten dank der Entschädigung oft mehr, als wenn sie geöffnet hätten. ...

Ich bin kein Virologe. Und ich maße mir auch im Monat Sechs nach dem Corona-Ausbruch und unzähligen Talkshows später keinen Expertenstatus hierzu an. Wir sind sicherlich alle gut beraten, auch weiterhin wissenschaftlicher Expertise zur Bekämpfung der Pandemie zu folgen. Grosso modo ist Deutschland damit bemerkenswert gut gefahren. ...

Der Bundesgerichtshof hat die Zerstörung des Kartellrechts gestoppt und lässt dem Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf vom 4. Juni 2019 zugunsten von „Booking.com“ keine Rechtskraft zukommen! Gestern wurde uns der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2020 (Az.: KVZ 56/19) zur Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen die Entscheidung des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf in der Causa „Booking.com“ zugestellt. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Hotelverbandes Deutschland (IHA) beim Bundeskartellamt gegen Booking.com aus dem Jahr 2013 zurück, die IHA war über die gesamte Prozessdauer offizielle Verfahrensbeteiligte. ...

In der Corona-Krise kann die Hotellerie jede schnell helfende und zupackende Hand gebrauchen. So haben die Hotels wohlwollend registriert, dass z.B. die Gesetzliche Krankenversicherung GKV, die Urheberrechtsgesellschaft GEMA oder die Berufsgenossenschaft BGN schon Mitte März die zinslose Stundung von Beiträgen angeboten haben. Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten herrschte diesbezügliche jedoch Funkstille. ...