Der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestags führt am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie und die Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung 2024/1028” durch. Auf Vorschlag der Bundestagsfraktionen wurden vier Sachverständige ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen, was im Vergleich zu anderen Anhörungen eine eher geringe Anzahl ist. Zwei Wissenschaftler*innen, eine Vertreterin des Deutschen Ferienhausverbandes und eine Unternehmenssprecherin von Airbnb werden den Ausschussmitgliedern für deren Fragen zur Verfügung stehen.
Die vorab eingereichten Stellungnahmen der New Economics Foundation, von Airbnb und Ferienhausverband wurden im Vorfeld auf der Website des Tourismusausschusses hochgeladen. Auch wir haben als indirekt Betroffene am 3. November - unaufgefordert - eine Stellungnahme für die Hotellerie eingereicht und ein weiteres Mal für ein level playingfield plädiert und Schritte dahin aufgezeigt. Da unsere Stellungnahme jedenfalls bislang noch nicht auf der Internetseite des Bundestages verfügbar gemacht wurde, stellen wir sie hier barrierefrei zum Download zur Verfügung.
Selbstverständlich haben wir in unserer Stellungnahme auch den Aspekt der Steuerhinterziehung adressiert, den ich zuletzt mit meinem Blogpost “About Short Stay and Short Pay” vom 25. August 2025 aufbereitet habe. Ich bin gespannt, ob die Anhörung des Tourismusausschusses Erkenntnisfortschritte bezüglich des diesbezüglich von der Steuerfahndung bereits ermittelten und geahndeten Ausmaßes bundesweit befördert. Vielleicht kann ja das Bundesministerium der Finanzen Amtshilfe leisten und zur Aufklärung beitragen?
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November 13 2025 9:50 am von Markus Luthe / Hotelverband Deutschland (IHA)
UPDATE:
Natürlich haben wir der öffentlichen Anhörung dann gestern als Besucher von der Tribüne aus beigewohnt. Die Vertreterin der Bundestagsverwaltung bemühte sich sogar extra zu Tobias Warnecke und mir vor Sitzungsbeginn hinauf um uns mitzuteilen, dass eine Veröffentlichung der IHA-Stellungnahme auf der Homepage nicht möglich gewesen sei, sie aber allen Fraktionen und der Bundesregierung im Vorfeld der öffentlichen Anhörung intern zur Verfügung gestellt worden sei.
Das wurde auch durch den sehr bemerkenswerten Redebeitrag der Abgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke) deutlich, die ausdrücklich auf die IHA-Stellungnahme Bezug nahm und sie explizit lobend erwähnte (ab Minute 25:00). Sehr beachtenswert sind auch die Ausführungen daraufhin des Sachverständigen Walter Palmetshofer, Senior Researcher der Open Knowledge Foundation aus Wien, der kompetent und eloquent zugleich mit einer ganzen Reihe von Airbnb-Schutzmythen aufräumte.
Konkrete Hinweise zum bereits festgestellten Ausmaß der von den Plattformen begünstigten Steuerhinterziehung steuerten aber weder die Sachverständigen noch die Bundesregierung bei.
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