Verstört

Hotelführer

Markus Luthe / 16.12 2015

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück
© ClipDealer
© ClipDealer

 

Blog von Markus Luthe zur WLAN-Störerhaftung

Heute bin ich bei der des Wirtschaftsausschusses zum Telemediengesetz im Bundestag gewesen – und habe ein Novum erlebt: Samt und sonders alle geladenen Experten lehnten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung rundum ab. Das hat man selten in einem Bundestagsausschuss, wo die Benennung der Sachverständigen durch die Fraktionen aus Regierung und Opposition erfolgt.

Ich habe auch selten bei einer Rechtsexpertenbefragung so viel unmissverständlichen Klartext gehört. Die Stellungnahmen reichten von „unbrauchbar“ und „kontraproduktiv“ über „unvereinbar mit europäischem Recht“ bis hin zu „keinerlei Stärken, nur Schwächen erkennbar“. Nachzulesen ist das beispielsweise bei Heute im Bundestag oder dem Mediendienst Golem.

Zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzmechanismen erklärte Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, es bestehe kein Sicherheitsunterschied zwischen verschlüsselten und unverschlüsselten WLANs. Und Ulf Buermeyer, praxiserfahrener Richter am Landgericht Berlin, gab zu Protokoll, dass die Störerhaftung bei mobilen Endgeräten ohnehin schon heute gänzlich ins Leere laufe.

Bis auf den Vertreter eines Anbieters öffentlicher WLAN-Hotspots waren sich die Experten auch über die „kaum zu überschätzende" Bedeutung öffentlicher Interzugänge für Wirtschaft und Tourismus einig, da sich viele Menschen keine teuren Handyzugänge leisten könnten und auf kostenlose Angebote angewiesen seien. Offene WLAN-Angebote wurden als „ganz zentrale Zukunftstechnik“ charakterisiert.

Deshalb ist gerade die Hotellerie auf eine rechtssichere und praktikable Lösung der vermaledeiten und in Europa einmaligen Störerhaftung beim Betrieb der WLAN-Router angewiesen. Denn WLAN ist auf Reisen mittlerweile so wichtig wie das Frühstück geworden, wie das Marktforschungsinstitut Ipsos repräsentativ ermittelt hat.


Doch Deutschland ist im internationalen Vergleich eher eine „WLAN-Wüste“ wie das Handelsblatt berichtet: Auf 10.000 Einwohner komme hierzulande nach einer Erhebung des Verbands der Internetwirtschaft eco noch nicht einmal zwei Hotspots. Der weltweite Spitzenreiter Südkorea habe mit rund 37 Hotspots pro 10.000 Einwohnern fast 19-mal so viele drahtlose öffentliche Internetzugänge.


Wie kann vor diesem Hintergrund nun die Lösung des Dilemmas der widerstreitenden Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat aussehen? Europarechtkompatibel scheint nach der heutigen Anhörung allein zu sein, auch Einzelhändler, Hoteliers und Gastronomen als gewerbliche WLAN-Anbieter von der Störerhaftung zu befreien wie die großen Telekommunikationsanbieter es schon heute sind. Der Deutsche Bundestag sollte diesen Vorstoß des Bundesrates auch unverzüglich ergreifen und nicht zuwarten, bis der

Europäische Gerichtshof

0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
16.10.2022 von Markus Luthe
Durchsichtig

Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Interessenverbänden. Das ist legitim und eine demokratische Selbstverständlichkeit, solange politische Entscheidungsprozesse transparent bleiben und die Interessenvertreter gleiches Gehör finden.

Mit dem zum 1. März 2021 eingeführten Lobbyregister des…

28.08.2022 von Markus Luthe
Saunascham

Nach der Flugscham soll jetzt allen Ernstes die Saunascham folgen? Eine solche Debatte befeuert zumindest der sommerliche Medien-Saunagang von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er trifft damit die Wellnesshotels über seine Landesgrenzen hinaus ins Mark und offenbart ein für einen Regierungschef eines Tourismuslandes durchaus bemerkenswertes Marktunverständnis. Und Klaus Müller, der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Bundesnetzagentur, macht an diesem Wochenende einen medialen Saunaaufguss mit der herben Duftnote der „groben Unsolidarität“.

16.08.2022 von Markus Luthe
Sternstunde

Der Sommer ist die beste Zeit für ungetrübte Sternebeobachtung – und damit auch für einen kleinen Ausflug in die Geschichte der Hotelsterne. Konkret angeregt zu dieser kleinen Sternstunde wurde ich von einer jüngst erschienenen Recherche von James Langton zur bekanntermaßen nur vermeintlichen 7-Sterne-Klassifizierung des Burj Al Arab in Dubai. Der Artikel enthielt für mich erstmals einen Hinweis auf die englische Reiseschriftstellerin Mariana Starke (1762-1838), aber dazu später mehr.

--------------------------------------

Scroll down for an English translation!