Verdammte Axt!
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Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuersenkung vom 31. Mai 2010
Selbst in der Wirtschaftspresse hat sich der neue Popstar heute die Pole-Position auf den Titelseiten im Sturm erobert und sogar die Spekulationen um ein Rückgängigmachen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie hauchdünn abgehängt. Akribisch registrieren die Medien seit dem Wochenende jeden Testballon, den Koalitionspolitiker aus der zweiten Reihe im Vorfeld der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts zum Haushalt 2011 am kommenden Sonntag im Bundeskanzleramt hierzu aufblasen, und lassen sie nur zu gerne steigen.
So möchte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) laut dpa den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels „überprüft sehen“ und der neu ins Amt gelangte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lässt sich gar mit den Worten zitieren: „Es war ein Fehler, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu ermäßigen.“ Nun wird sicher noch nach einem prominenteren FDP-Politiker gesucht, dessen mehr oder weniger korrektes Zitat, dann wieder anderen (Finanz-)Politikern vorgelegt wird… Fortsetzung vorprogrammiert.
Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP; Foto: © ap
Womit hat die Branche diese umgehende, massive Verunsicherung durch dieselben Politiker verdient, die noch im Dezember das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben? Oder anders gefragt: Was ist die Halbwertzeit eines Koalitionsvertrages? Keine 7 Monate? Die Hotellerie jedenfalls hat im Zusammenhang mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 alle Zusagen eingehalten und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden: Die den Verbänden bislang aufgrund der Mehrwertsteuersenkung konkret gemeldeten Zusatzinvestitionen bewegen in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro. Auch die Übernachtungspreise (brutto, ohne Frühstück) sanken nach Zahlen von STR Global im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,3 % oder 4,30 Euro auf 96,00 Euro.
Und das vor dem Hintergrund des ohnehin schon im europäischen Vergleich niedrigen Preisniveaus in Deutschland und einer von der Wirtschaftskrise voll erfassten Branche, die im Jahr 2009 einen Nettoumsatzrückgang von 1 Milliarde Euro hinnehmen musste. Der Flurschaden eines Salto rückwärts wäre in jeder Hinsicht verheerend.
Die Hotellerie hat einen Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen und Steuergerechtigkeit in Europa!
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