Value adding Taxation
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Blog von Markus Luthe zur Konjunkturpolitik vom 23. Februar 2009
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat schon im Oktober letzten Jahres eine Senkung der Mehrwertsteuer als Mittel der Wahl für den dringend benötigten Konjunkturstimulus in Gespräch gebracht (siehe Blogbeitrag „Konjukturradschläge“). Im November warnten wir zudem davor, den ordnungspolitischen Kompass völlig links liegen zu lassen und einer nicht gänzlich unverschuldet in Not geratenen Branche Blanko-Hilfszusagen auszustellen (siehe Blogbeitrag „Manta Manta“). Nun, wo erkennbar wird, dass sich die deutsche Politik bildlich gesprochen in die Sackgasse manövriert hat, wollen wir noch einmal auf der Nachfrageseite ansetzen.
In Großbritannien hatte die Regierung von Premierminister Gordon Brown im November mit faktischer Wirkung zum 1. Dezember 2008 ein Konjunkturpaket in einem Umfang von 20 Mrd. Pfund auf den Weg gebracht, was einem Impuls von etwa 1,75 % des britischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Darin enthalten war auch eine Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 17,5 % auf den europäischen Mindestsatz von 15,0 %. Nach zwei Monate nach dem Inkrafttreten lohnt es sich daher, auf der Insel einmal fiskalpolitische Anregungen shoppen zu gehen.
Wie die Sunday Times gestern berichtete, darf man geteilter Meinung darüber sein, in welchem Umfang die Mehrwertsteuersenkung im Weihnachts- und Schlussverkaufsgeschäft an die Kunden weitergegeben wurde. Immerhin ist der Rückgang der Inflationsrate um 1,0 % ein Indiz für ein Durchreichen der Steuersatzsenkung an den Endverbraucher.
Die volkswirtschaftliche Zwischenbilanz fällt unter Ökonomen aber einhellig positiv aus. In Großbritannien sind trotz Doppelkrise im Januar 2009 zum dritten Mal in Folge die Einzelhandelsumsätze angestiegen. Sie nahmen real und saisonbereinigt um 0,7% im Vergleich zum Vormonat zu. In den drei Monaten bis Januar haben sich die Umsätze verglichen mit den drei Monaten bis Oktober 2008 sogar um 1,5 % im Dreimonatsvergleich erhöht. Klaus-Ulrich Braun, Volkswirt der Deka-Bank: „Konnte man nach der Zunahme im Dezember um 1,6 % … noch gemeinsam mit dem Statistikamt über statistische Sondereffekte spekulieren, so bieten die jetzt vorliegenden Daten … ein starkes Indiz dafür, dass die von der Regierung (Mehrwertsteuersenkung ab Dezember) und der Notenbank ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.“
Es scheint so, als habe Gordon Brown auf den richtigen Policy Mix gesetzt. Er ist zur Nachahmung ausdrücklich empfohlen.
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