Reduzierter Einsatz

Markus Luthe / 24.09 2008

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Blogpost von Markus Luthe zum Bundesrat

Die Nachricht kam am Donnerstag der letzten Woche: Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt - für Pauschalreisen auf Kreuzfahrtschiffen... Aufatmen bei Reedereien und Kreuzfahrtveranstaltern.

Die Nachricht des vergangenen Freitags lautete dann: Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wird es vorläufig wieder nichts. Der entsprechende Antrag Baden-Württembergs erhielt im Bundesrat knapp nicht die für eine Annahme nötige Mehrheit von 35 Stimmen.

Die Länder Baden-Württemberg (CDU/FDP), Bayern (CSU), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU), Niedersachsen (CDU/FDP) und Thüringen (CDU) stimmten für die Hotellerie.

Welchen Rückschluss darf Deutschlands Hotellerie aus dem "reduzierten" Einsatz der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für ihr wichtigstes Branchenanliegen ziehen? Sehen sich diese Länder nicht (mehr) als Tourismusregionen im internationalen Standortwettbewerb? Wohin haben sich die vielen Lippenbekenntnisse zum Tourismus als "Leitökonomie der Zukunft" verflüchtigt, als es zum Schwur kam?

Wir werden die Politik nicht aus ihrer Verantwortung für faire Wettbewerbsbedingungen für Deutschlands Hotellerie im europäischen Kontext entlassen und das Thema auf neue Rechnung spätestens im Bundestagswahlkampf 2009 vortragen.

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Geschrieben von

Markus Luthe

Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

luthe@hotellerie.de

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