Justitia 0.0

Hotelführer

Markus Luthe / 21.04 2010

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

 

 

Blog von Markus Luthe zur Rechtspflege vom 22. April 2010

 

Seit römischer Zeit wird Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens, mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand abgebildet. Ein Laptop wird aber auf „absehbare“ Zeit wohl nicht zu den Insignien und Instrumenten der Dame mit den erst seit jüngerer Zeit verbundenen Augen zählen.   Denn wie der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Hamm jetzt in zweiter Instanz einstimmig (!) geurteilt hat, könne ein Richter nicht gezwungen werden, für seine Tätigkeit einen ihm vom Gericht zur Verfügung gestellten Computer auch zu nutzen. Dies stelle einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar (). Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Amtsrichter aus Bochum, der sich beharrlich weigert, einen Rechner für seine Arbeit am Handelsregister zu nutzen. Stattdessen lässt er sich von Justizangestellten sämtliche Akten vor dem Bearbeiten ausdrucken. Selbst den Vorschlag der Justizverwaltung, er möge wenigstens eigenhändig auf den Druckbefehl klicken, hält der Robenträger für unzumutbar. Das sei eine „typische Hilfstätigkeit“, die einem Richter nicht abverlangt werden könne. Recht so, urteilten seine Kollegen des Dienstgerichtshofes und erkannten auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Seit dem 1. Januar 2007 sind Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne beschränkt haftende natürliche Personen im Gesellschafterkreis durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse online beim elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Bei Nichterfüllung drohen den Unternehmen (!) Ordnungsgelder in Höhe von 2.500 bis 25.000 Euro. Der Gesetzgeber wollte das papierlose Unternehmensregister und ein Beschleunigung von Unternehmensgründungen erreichen… Der klagende Registerrichter hält dem Gesetzgeber seine Auffassung entgegen, die Prüfung von Gesellschaftsverträgen oder Gesellschafterbeschlüssen sei am Computerbildschirm „ausgesprochen schwierig“ und er dadurch einem zu hohen Haftungsrisiko ausgesetzt. Diese Argumentation sahen seine Richterkollegen ein: „Die Zulässigkeit, der Richterschaft eine neue Technik zur Verfügung zu stellen, führt nicht dazu, dass der Richter auch ausnahmslos verpflichtet ist, diese Technik tatsächlich zur Anwendung zu bringen.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, der Bundesgerichtshof wird Justitia online gehen lassen müssen...
 


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
23.05 2021 von Markus Luthe
Das Ende der Ratenparitätssaga
Bundesgerichtshof_Urteilsverkündung 18. Mai 2021

Am vergangenen Dienstag hat die schier unendliche Ratenparitätssaga ein deutliches Ende gefunden: Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Zerstörung des Kartellrechts gestoppt und den Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf vom 4. Juni 2019 zugunsten von Booking.com endgültig einkassiert. Der BGH-Beschluss (Az. KVR 54/20) vom 18. Mai 2021 weist die Portalökonomie in die wettbewerbsrechtlichen Schranken und wird zweifelsohne Rechtsgeschichte schreiben.

26.04 2021 von Markus Luthe
Offenbarungseid
Insolvenz

Die deutsche Hotellerie, die deutsche Wirtschaft schliddert in Richtung eines ganz entscheidenden Datums: Just mit dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai werden viele Unternehmen in Deutschland entscheiden müssen, ob sie noch einen Ausweg aus der Corona-Krise sehen oder ihren Kampf ums Überleben und die Arbeitsplätze verloren geben müssen.

23.02 2021 von Markus Luthe
Blocking.com
American Football

Während die Hotellerie weiter händeringend auf die Auszahlung der Novemberhilfen für die Auszahlung der Februarlöhne wartet und von bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag reichenden Stufenplänen für den Re-Start schockiert wird, bauen die Hotelportale unterhalb des Branchenradars ihre dominierende Marktposition munter aus, allen voran Booking.com. ...