Euro-Vision

Hotelführer

Markus Luthe / 17.05 2020

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

Blogpost von Markus Luthe zur Rundfunkfinanzierung

In der Corona-Krise kann die Hotellerie jede schnell helfende und zupackende Hand gebrauchen. So haben die Hotels wohlwollend registriert, dass z.B. die Gesetzliche Krankenversicherung GKV, die Urheberrechtsgesellschaft GEMA oder die Berufsgenossenschaft BGN schon Mitte März die zinslose Stundung von Beiträgen angeboten haben. Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten herrschte diesbezügliche jedoch Funkstille.

Dabei sind die Rundfunkbeiträge für die Hotellerie mitnichten eine Petitesse, schon gar nicht im internationalen Vergleich. Während ein 100-Zimmer-Hotel mit 30 Mitarbeitern den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland 7.560 € pro Jahr überweisen muss, sind es für das Vergleichshotel in Österreich 998 € und in der Schweiz gar nur 865 €.

  2020 2021
Deutschland 7.560 € 7.930 €
Österreich 998 € 998 €
Schweiz 865 € 613 €

Zwar regelt § 5 Abs. (4) RBStV, dass der Rundfunkbeitrag auf Antrag nicht zu entrichten ist, wenn der Unternehmer glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Diese Voraussetzungen werden in aller Regel für die Hotels in Zeiten der Corona-Pandemie weder vorgelegen haben, noch zukünftig vorliegen, so dass dieser für Saisonbetriebe gedachte Befreiungstatbestand für sie nur ein theoretischer ist.

Am Donnerstag haben nun die neun ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio beschlossen, dass coronabedingt vorübergehend geschlossene Betriebe einen Anspruch darauf haben können, vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Sie können eine Freistellung beantragen, wenn eine Betriebsstätte auf Grund einer behördlichen Anordnung mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war. Neu ist daran nur, dass jetzt auch eine rückwirkende Beantragung möglich ist. Auch Ratenzahlungen oder eine Stundung ausstehender Beiträge sollen vereinbar sein. Das nenne ich wahrlich noch kein allzu großes Entgegenkommen.

Die Hotellerie hat ein öffentlich-rechtliches 67 Millionen Euro Problem. Denn so hoch ist der Sonderbeitrag, den sie jährlich ARD, ZDF und Deutschlandradio über die normale Veranlagung aller anderen Unternehmen hinaus noch on top überweisen muss. Und der wiegt in der Corona-Krise besonders schwer.

Ursache hierfür ist ein Anachronismus des seit 2013 geltenden neuen Rundfunkrechts: Gemäß § 5 Abs. (2) Ziffer 1 RBStV muss ein Hotel zusätzlich zum allgemeinen Schlüssel für jede Betriebsstätte und Mitarbeiterstaffel auch noch für jedes Gästezimmer einen Sonderbeitrag in Höhe eines Drittels des Rundfunkbeitrags entrichten. Diese Systemwidrigkeit war 2013 allenfalls als Übergangsregelung politisch zu rechtfertigen.

Die Corona-Krise sollte nun der endgültige Anlass sein, diesen Sonderrundfunkbeitrag für Hotels komplett zu kassieren! Rundfunkbeiträge für Zimmer zahlen zu müssen, die aufgrund behördlicher Verfügungen leer stehen, ist gelinde gesagt unverständlich und krisenverschärfend. In meiner Vision erhielten die Hotels ihre Euros gar zurück.


0 Kommentare
Geschrieben von
Markus Luthe
Dipl.-Volkswirt / Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
16.10.2022 von Markus Luthe
Durchsichtig

Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Interessenverbänden. Das ist legitim und eine demokratische Selbstverständlichkeit, solange politische Entscheidungsprozesse transparent bleiben und die Interessenvertreter gleiches Gehör finden.

Mit dem zum 1. März 2021 eingeführten Lobbyregister des…

28.08.2022 von Markus Luthe
Saunascham

Nach der Flugscham soll jetzt allen Ernstes die Saunascham folgen? Eine solche Debatte befeuert zumindest der sommerliche Medien-Saunagang von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er trifft damit die Wellnesshotels über seine Landesgrenzen hinaus ins Mark und offenbart ein für einen Regierungschef eines Tourismuslandes durchaus bemerkenswertes Marktunverständnis. Und Klaus Müller, der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein und jetzige Chef der Bundesnetzagentur, macht an diesem Wochenende einen medialen Saunaaufguss mit der herben Duftnote der „groben Unsolidarität“.

16.08.2022 von Markus Luthe
Sternstunde

Der Sommer ist die beste Zeit für ungetrübte Sternebeobachtung – und damit auch für einen kleinen Ausflug in die Geschichte der Hotelsterne. Konkret angeregt zu dieser kleinen Sternstunde wurde ich von einer jüngst erschienenen Recherche von James Langton zur bekanntermaßen nur vermeintlichen 7-Sterne-Klassifizierung des Burj Al Arab in Dubai. Der Artikel enthielt für mich erstmals einen Hinweis auf die englische Reiseschriftstellerin Mariana Starke (1762-1838), aber dazu später mehr.

--------------------------------------

Scroll down for an English translation!