Einklassenschiff

Seit 1984 unterliegt die Beförderung von Personen mit Schiffen in Deutschland dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, allerdings stets nur befristet. Verlängert die Bundesregierung die zum 31. Dezember 2011 auslaufende Regelung nicht erneut, erleiden Kreuzfahrten an Rhein, Mosel und Donau im nächsten Jahr einen massiven Wettbewerbsnachteil. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Kollegen vom Deutschen ReiseVerband vor finanziellem Schaden für mittelständische Anbieter warnen.

Wie aber die SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ihr Fähnchen in den Wind dreht, klingt schon fast wie Seemannsgarn. So veröffentlichte sie gestern eine Pressemitteilung, in der sie sich für den Fortbestand des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Personenschifffahrt einsetzt.

Zitat: „Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn - und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Personenschifffahrt. Dies gefährdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland. So herrscht in Dänemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer für diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.“

Genau denselben Argumenten mag die SPD bei der Hotel-Mehrwertsteuer allerdings weiterhin keine Bedeutung beimessen und übt sich lieber in allfälliger Diffamierung. Das ist einfach nur unsäglich und ein mehr als windiges Manöver!

Überhaupt scheint die SPD mit dem Wassertourismus als Erfolgswellengarant zu alter Stärke surfen zu wollen. Jüngst wetterte sie mehr als einäugig gegen eine etwaige Bootsmaut und vermochte doch die Parallelen zur Matratzen-Maut nicht zu (ver)orten. Nun geht „die alte Dame“ also auch auf politische Kreuzfahrt.

SPD und Kreuzfahrt - da war doch was?

Richtig: Erst vor zwei Monaten hat SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks den Einstieg der Partei ausgerechnet in das Kreuzfahrtgeschäft verkündet.

Ab Mai 2012 wird die in die SPD-Beteiligungsholding DDVG eingebundene Tochter SPD-Reiseservice GmbH das Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ mit einem Drei-Jahres-Vertrag exklusiv für den deutschen Markt anbieten. „Daphne“ – bezeichnenderweise weist selbst die Reederei Hansa-Touristik im Marketing darauf hin, dass der Name „verwandelte Göttin“ bedeutet. Ahoi!

Die „MS Princess Daphne“ ist laut Eigenwerbung ein „klassischer Liner mit dem besonderen Ambiente“. Das ehemals deutsche Schiff ist aber auch laut internationalem Schiffsregister nach Portugal ausgeflaggt und auf der Insel Madeira registriert, sicherlich der dort höheren Mehrwertsteuer, des dort höheren Spitzensteuersatzes und der dort höheren Sozialstandards wegen...

Nun also der Einsatz der SPD ausgerechnet Pro reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kreuzfahrtschiffe. Selbstverständlich bewegen sich nautisch und steuerrechtlich Hochsee- und Flusskreuzfahrt auf unterschiedlichen Routen. Aber Fragen wirft ein solches Manöver schon auf, insbesondere wenn man selber nicht müde wird, der politischen Konkurrenz Klientelpolitik vorzuwerfen.

Der Name „Piratenpartei“ ist nun ja schon freibeuterisch belegt, so scheint die SPD also auf dem besten Weg zur „Sonnendeckpartei“ zu sein.

Markus Luthe am 30.09.2011

Kommentare zu diesem Blogeintrag

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Mittwoch, 18. Juli 2012 11:54
von Tobias Warnecke

Kommentar:

Ganz aktuell die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk zur schriftlichen Anfrage der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Verlängerung oder Entfristung der bis Ende 2011 geltenden ermäßigten Besteuerung der Personenbeförderung mit Schiffen nach § 12 Absatz 2 Nummer 10a des Umsatzsteuergesetzes:

"Die Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze soll die verschiedenen Vorschläge zur Reform des ermäßigten Umsatzsteuersatzes umfassend und ergebnisoffen prüfen. Dazu gehört auch die Thematik des Umsatzsteuersatzes für die Personenbeförderung mit Schiffen. Eine Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Übergangsregelung würde dem Ergebnis der Kommission vorgreifen. Die Bundesregierung wird daher dem Gesetzgeber keinen Vorschlag für eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung unterbreiten."

Mittwoch, 18. Juli 2012 11:55
von Stefan Dinnendahl

Kommentar:

Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 25.11.2011 auf Antrag der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz beschlossen, sich für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Personenbeförderung auf Schiffen über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum Ende 2013 einzusetzen (siehe hierzu auch die IHA-Pressemitteilung 2011/25 vom 25.11.2011 und den Focus-Artikel "Auf großer Vorteilsfahrt" in der Ausgabe 48/2011).

Wenn es nach der SPD geht, dürfen wir uns schon jetzt auf die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Hotelschiff und Flusskreuzfahrtschiff freuen. Auch die Frage, ob eine Hafenrundfahrt aus einem Hotelschiff ein Kreuzfahrtschiff macht, wird dann zu klären sein.

Also dann mal Ahoi!

Stefan Dinnendahl

Mittwoch, 18. Juli 2012 11:56
von Markus Luthe

Kommentar:

Dr. Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD, hat dem Focus (Ausgabe 49/2011, Seite 86 f.) einen Leserbrief geschrieben, in dem sie unsere Kritik an ihrer Partei inhaltlich voll bestätigt ("Alles für die Binnenschiffer"):

"Der SPD-Reiseservice bietet im Jahr 2012 eine Flusskreuzfahrt an, für die eine veränderte Mehrwertsteuerbelastung von Bedeutung sein könnte. Es handelt sich um eine Reise, die im Oktober über Rhein und Mosel führt. Der Umsatz dieser Flusskreuzfahrt liegt bei 1,4 Prozent des kalkulierten Gesmtumsatzes des SPD-Reiseservices für das Jahr 2012.

Kein klar denkender Erwachsener wird vermuten, dass sich Ministerpräsident Kurt Beck aus diesem Anlass für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Fahrgastschifffahrt einsetzt.

Im Übrigen hat die CSU im Jahr 2007 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen durchgesetzt. Und zwar mit Bick auf die österreichische Konkurrenz, die eine geringere Steuerlast zu tragen hat. Insofern wäre es unredlich gewesen, den seit 1984 geltenden Mehrwertsteuersatz für Fahrgastschiffe praktisch im gleichen Atemzug nicht zu verlängern. Darum habe ich mich in meiner damaligen Eigenschaft als Parlamentaarische Staatsskretärin für diese Verlängerung ausgesprochen. Denn auch für die Binnenschifffahrt gilt, dass die Steuersätze in unseren Nachbarländern erheblich günstiger sind."

Mittwoch, 26. März 2014 15:27
von Markus Luthe
Hotelverband Deutschland (IHA)

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