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Blog von Markus Luthe zur Mehrwertsteuer

Es tut sich was in Sachen Mehrwertsteuer in Europa: 25 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wenden bereits auf ihre Beherbergungsbetriebe mit nachhaltigem Erfolg reduzierte Mehrwertsteuersätze an. Nun erweitert sich auch der Kreis der bisher 12 EU-Mitglieder, die in ihren Restaurants auf Speisen reduzierte Mehrwertsteuersätze anwenden.

Unsere HOTREC-Kollegen vom Tschechischen Hotel- und Gaststättenverband berichten, dass in unserem Nachbarland zum Jahresende der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Mahlzeiten und nicht-alkoholische Getränke in der Gastronomie wieder eingeführt wird. Das Parlament in Tschechien hatte im Jahr 2004 die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von seinerzeit 5% für Restaurants aufgehoben, seitdem ist der volle Mehrwertsteuersatz von 21% anzuwenden. Ab dem 1. Dezember 2016 wird nun auch in tschechischen Restaurants wie im Lebensmitteleinzelhandel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 15% gelten.

Auch Ungarn plant den Mehrwertsteuersatz für Restaurants von derzeit 27% zu reduzieren: Die Regierung will zum 1. Januar 2017 den Satz auf 18% und in einem weiteren Schritt zum 1. Januar 2018 auf 5% senken.

In Portugal ist bereits zum 1. Juli 2016 der Mehrwertsteuersatz für Mahlzeiten in Restaurants ohne Takeaway oder Getränke von 23% auf 13% (Madeira 12%, Azoren 9%) gesunken. Damit folgt das Land einer Empfehlung der OECD, die Portugal ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, aus Effizienzgründen sein Mehrwertsteuersystem weiter auszudifferenzieren. Die OECD hat damit auch ihre eigenen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13% und der Eingrenzung des untersten Mehrwertsteuersatzes von 6% revidiert.

Reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotels und Restaurants sind halt volkswirtschaftlich wirksam. Und