Beherbergungsverbot

Blogpost von Otto Lindner und Markus Luthe zur Corona-Krise

Es ist Mitte November und die Jury für das Unwort des Jahres kann die Suche nach Kandidaten eigentlich schon abbrechen: „Beherbergungsverbot“ und „Sperrstunde“ dürften weit vorne im Rennen liegen. Zumindest, wenn es nach den 2,4 Millionen Beschäftigten und Kurzarbeitenden des Gastgewerbes oder den zwischenzeitlich schon mehr als 10 Millionen Deutschen, denen die Herbstferien verriegelt wurden, geht.

Massive Kritik an den grassierenden Beherbergungsverboten hagelt es nicht nur seitens der Betroffenen. Ärztevertreter bezeichnen innerdeutsche Reisen als „Pseudo-Gefahr“ und die Regelungswut als „eher kontraproduktiv“ und „zur Pandemiebekämpfung überflüssig“. Es sei schlicht „Unfug“, knappe Test-Kapazitäten zu verschwenden, und die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sei als starrer und alleiniger Indikator für das Ergreifen einschneidender Maßnahmen ohnehin ungeeignet. „Nutzlos, unfair und gefährlich“ lautet der Tenor in den Medien.

Aus Reihen der Ministerpräsident*innen stemmt sich Bodo Ramelow für Thüringen gegen „unsinnige“ Beherbergungsverbote: „Ich beteilige mich einfach nicht an politischen Entscheidungen, die einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht mehr standhalten. (...) Die Maßnahmen des Anfangs sind von Gericht geprüft worden und dann von den Gerichten gekippt worden.“ Auch Berlins Regierender Michael Müller hält die Maßnahme schlicht für „sinnlos“.

Fest steht, dass von deutschen Hotels nahezu Null Infektionsgeschehen ausgeht. Wir haben die uns von der Politik aufgetragenen Hygieneprotokolle akribisch ausgearbeitet und penibel umgesetzt. Hotels in Deutschland zählen zu den derzeit sichersten Orten im Land überhaupt. Ist der komplette Vertrauensentzug, das unüberlegte Rauben der letzten Überlebenschance der Dank der Politik dafür?

Die unverhältnismäßigen Beherbergungsverbote haben gar nicht das primäre Ziel, Ansteckungen in Hotels zu vermeiden; sie sollen vielmehr die Mobilität der Deutschen unterdrücken und verunmöglichen.

Der Hotellerie wird ein gesellschaftliches Sonderopfer bei der allgemeinen Pandemie-Bekämpfung aufgebürdet. Dann muss der Staat jetzt aber auch dazu stehen und unsere so dermaßen hart und existenzgefährdend getroffene Branche entweder entschädigen oder zumindest allen Betroffenen angemessene Beihilfen gewähren! Beides ist derzeit nicht der Fall.

Stattdessen verschanzen sich bislang die Behörden spitzfindig hinter Detailregelungen des geltenden Infektionsschutzgesetzes oder verweisen auf vermeintlich zu enge Grenzen des EU-Beihilferechts. Damit wird der Staat seiner Verantwortung zweifellos nicht gerecht.

Wer so einschneidende Maßnahmen wie Beherbergungsverbote verhängt, muss auch zu den unausweichlichen Konsequenzen stehen. Und zwar zeitnah!

Geschrieben von

Otto Lindner und Markus Luthe

Vorsitzender/HGF
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de