Otto Lindner und Markus Luthe

Vor nur einer Woche war es noch unvorstellbar, dass ein Land in Europa einem anderen das Existenzrecht abspricht und einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. Heute ist es brutale Realität. Wir alle schauen entsetzt auf die Geschehnisse von Lwiw bis Kharkiw, von Kyjiw bis Odesa.

Der wirtschaftliche Sturzflug einer gedrosselten Branche nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Ausgerechnet den größeren und größten Arbeitgebern der Hotellerie droht die überlebensnotwendige Wirtschaftshilfe verwehrt zu bleiben, denn die stoßen längst an die bleiernen beihilferechtlichen Deckel. Berlin und Brüssel müssen nun schnell handeln, damit alle unverschuldet in Not geratene Unternehmen unabhängig von ihrer Größe noch gerade rechtzeitig aufgefangen werden können.

Absurder geht es nicht mehr: Während den Hotels von Binz bis Berchtesgaden noch nicht einmal eine Öffnungsperspektive gewährt wird, heben ab heute wieder voll besetzte Pauschalreiseflieger aus Deutschland nach Palma de Mallorca ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller im Deutschlandtourismus Tätigen. Sind denn jetzt alle malle geworden? ...

Es gehört zu den Ritualen der informellen Bund-Länder-Gipfel, dass im Vorfeld Beschlussentwürfe durchgestochen werden. So machte gestern ein erster Entwurf der vorbereitenden 4er Runde aus Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium, dem Land Berlin und dem Freistaat Bayern die Medienrunde (Version 4) mit dem „Erwartungsmanagement“ betrieben werden sollte und der sicherlich auch als Testballon diente. ...

Das Warten auf eine Öffnungsperspektive muss am 3. März endlich ein Ende haben! Die Bund-Länder-Runde muss einen nachvollziehbaren, belastbaren und überschaubaren Stufenplan vorlegen, der auch das Wiederhochfahren der Hotellerie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt! Die Erwartungshaltung der Branche ist genauso hoch wie berechtigt, dass die 17 Regierungen endlich einen Ausweg aus dem Dauer-Lockdown-Modus finden. Angesichts des Versagens der Staatsorgane beim Helfen, Impfen und Testen herrschen Verbitterung und Verzweiflung in der Hotellerie vor. ...

Der Mittwoch-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen hat blankes Entsetzen und Wut in der Branche hinterlassen. Der ursprünglich mal als „Wellenbrecher“ im November des letzten Jahres angeordnete Lockdown wurde nicht nur wieder einmal unbestimmt verlängert, es wurde auch noch der seit Monaten zugesagte Exit-Referenzwert völlig überraschend gesenkt und ohne objektiv nachvollziehbaren Grund andere Branchen weiter vorne in der Warteschlange einsortiert. ...

„Schnell, großzügig und unbürokratisch werden wir allen helfen!“ An diesem am 28. Oktober selbst formulierten Anspruch müssen sich die Bundesminister Altmaier und Scholz messen lassen. Die vollmundig versprochenen Novemberhilfen sind auch Mitte Januar noch nicht bei den Betrieben angekommen und das Kleingedruckte der Förderrichtlinie ist klammheimlich nachjustiert und mittlerweile so kompliziert geworden, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht mehr durchblicken. ...

Endlich kommt die notwendige Klarstellung im Gewerbemietrecht. Die Bundesregierung und die Länder werden gesetzlich klarstellen, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt und sich Verpächter und Pächter an einen Tisch setzen sollen, um eine individuell angemessene Reduzierung des Pachthöhe zu verhandeln. ...

Das von der Bundeskanzlerin und den Regierungschef*innen gestern beschlossene, mindestens einmonatige touristische Beherbergungsverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Branche. Schallend und unverdient. Wir haben jede Maßnahme der Behörden und Virologen klaglos und perfekt umgesetzt, warum wird das nicht anerkannt? ...