Beherbergungsgebot

Hotelführer

Otto Lindner und Markus Luthe / 25.10 2020

icon min Lesezeit

icon 0 Kommentare

Zurück

Blogpost von Otto Lindner und Markus Luthe zur Corona-Krise

„Beherbergungsverbot“ ist nicht nur das designierte Unwort des Jahres, es ist in Rekordzeit auch zum Synonym für kopfloses Symbolhandeln der Politik geworden.

Am 14. Oktober konnten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer in nächtlicher Sitzung nicht zur Aufhebung oder zumindest Aussetzung der ebenso unsinnigen wie unfairen Beherbergungsverbote durchringen. Allein Berlin und Thüringen gaben ihr „sinnlos“ bzw. „unsinnig“ zu Protokoll.

Was dann folgte, ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Exempel der Gewaltenteilung und eine „Klatsche“ für politische Kopflosigkeit: Ein Gericht nach dem anderen setzte den Unfug der Beherbergungsverbote wegen fehlender Verhältnismäßigkeit wieder außer Kraft. Es begann – ohne Anspruch auf föderale Vollzähligkeit – mit Baden-Württemberg (15. Oktober) und Niedersachsen (15. Oktober), es folgten Brandenburg (16. Oktober), Mecklenburg-Vorpommern (20. Oktober) und Schleswig-Holstein (23. Oktober). Dem Bundesverfassungsgericht wurde bislang noch kein für eine Grundsatzentscheidung geeigneter Fall vorgelegt.

Von der Wucht des gerichtlichen Klartextes, der Einhelligkeit der öffentlichen Meinung und der Zunahme an Risikogebieten im eigenen Bundesland beeindruckt, machten zwischenzeitlich Rheinland-Pfalz (12. Oktober), Sachsen (15. Oktober), Bayern (17. Oktober) und Hessen (19. Oktober) Rückzieher. Stand heute verteidigen allein Hamburg und Sachsen-Anhalt ihren Renitenz-Status.

Was für ein Desaster mit Ansage! Was für ein Schaden für die Hotellerie und ihre Gäste! Und nach dazu ohne epidemiologische Rechtfertigung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Hotellerie widerspruchslos und vorbildlich alle Auflagen der Politik und Virologie umgesetzt. Wir haben uns den Respekt und das Vertrauen der Verantwortlichen verdient und keine kopflose Symbolpolitik. So weist auch das Robert Koch-Institut kein berichtenswertes Infektionsgeschehen in Zusammenhang mit Hotels auf. Im täglichen Situationsbericht des RKI vom 20. Oktober 2020 muss man das „Infektionsumfeld Beherbergung“ jedenfalls mit der Lupe an der unteren Schwelle der statistischen Nachweisbarkeit suchen.

Wir fordern die Politik auf, zu dem von ihr angerichteten Kurz-, Mittel- und Langzeitschaden zu stehen und der Hotellerie nun endlich wirksam zu helfen! Unsere so dermaßen hart und existenzgefährdend getroffene Branche muss entschädigt und allen Betroffenen angemessene Beihilfen gewährt werden!

Die Hilfen müssen jetzt endlich unbürokratisch, unabhängig von der Größe der Unternehmen und frei von immer neuen Beschränkungen und ohne Diskussionen um verbundene Unternehmen, Umsatzgrößen und Unternehmerlohn erfolgen. Mit ein wenig nachfeilen und verlängern der unzureichenden Überbrückungshilfen I, II oder III ist es nicht getan. Das ist das Beherbergungsgebot der Stunde!


0 Kommentare
Geschrieben von
Otto Lindner und Markus Luthe
Vorsitzender/HGF
Hotelverband Deutschland (IHA)

office@hotellerie.de
Sei der erste der kommentiert

Kommentar hinzufügen

×
Name ist erforderlich!
Geben Sie einen gültigen Namen ein
Gültige E-Mail ist erforderlich!
Gib eine gültige E-Mail Adresse ein
Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.

Weitere
13.01 2021 von Otto Lindner und Markus Luthe
Bye-Bye-Hilfen
Rettungsring_Reichstag

„Schnell, großzügig und unbürokratisch werden wir allen helfen!“ An diesem am 28. Oktober selbst formulierten Anspruch müssen sich die Bundesminister Altmaier und Scholz messen lassen. Die vollmundig versprochenen Novemberhilfen sind auch Mitte Januar noch nicht bei den Betrieben angekommen und das Kleingedruckte der Förderrichtlinie ist klammheimlich nachjustiert und mittlerweile so kompliziert geworden, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht mehr durchblicken. ...

13.12 2020 von Otto Lindner und Markus Luthe
Geschäftsgrundlage

Blogpost von Otto Lindner und Markus Luthe zum Gewerbemietrecht

Endlich kommt die notwendige Klarstellung im Gewerbemietrecht. Die Bundesregierung und die Länder werden gesetzlich klarstellen, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt und sich Verpächter und Pächter an einen Tisch setzen sollen, um eine individuell angemessene Reduzierung des Pachthöhe zu verhandeln...

29.10 2020 von Otto Lindner und Markus Luthe
Schlag ins Gesicht

Blogpost von Otto Lindner und Markus Luthe zur Corona-Krise

Das von der Bundeskanzlerin und den Regierungschef*innen gestern beschlossene, mindestens einmonatige touristische Beherbergungsverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Branche. Schallend und unverdient...