Störerhaftung: Bundeswirtschaftsminister ergreift Initiative für Rechtssicherheit öffentlicher WLAN-Netzbetreiber

21.10.2016 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
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Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die neuen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die nach wie vor schwelenden Rechtsunsicherheiten beim Anbieten öffentlicher WLAN-Netze nun umfassend und nachhaltig anzugehen. „Die Abschaffung der Störerhaftung und der bisherigen Unterlassungsansprüche wird der Hotellerie auch in Deutschland endlich erlauben, ihr WLAN so gastfreundlich anzubieten, wie unsere Gäste es auch erwarten – ohne Passwort und ohne Rechtstreueerklärungen“, zeigt sich IHA-Vorsitzender Otto Lindner zufrieden mit der neuen Gesetzgebungsinitiative.

Der Hotelverband hatte Nachbesserungen beim Telemediengesetz gefordert, damit Hotels im Falle einer etwaigen Verletzung des Urheberrechts durch Gäste und einer darauf erfolgenden Abmahnung auch von drohenden Unterlassungsansprüchen befreit werden. Durch die erst im Juni 2016 erfolgte Überarbeitung des Telemediengesetzes wurden zwar Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, kostenbewehrte Unterlassungsansprüche blieben jedoch nach wie vor möglich.

Auch das im September 2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte der Hotellerie keine rechtssichere, praktikable Lösung. Entgegen allen Erwartungen hielt auch der EuGH Abmahnungen mit kostenbewehrten Unterlassungsansprüchen für rechtmäßig. Darüber hinaus hielten es die Luxemburger Richter für möglich, dass Hotels ihr WLAN verschlüsseln und nur Nutzern zugänglich machen, die dem Hotel zuvor ihre Identität offenbart haben. Ein Schritt Rückwärts für die Hotellerie mit ihren zunehmend digitalen Angeboten.

„Der erneute Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers ist daher ebenso notwendig wie überfällig, damit die Große Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur wirksamen Beseitigung der Störerhaftung und zur Förderung der Verbreitung öffentlicher WLAN-Angebote in Deutschland vor Ablauf der Legislaturperiode doch noch erfüllt“, so Lindner.

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Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2016-10-21_Störerhaftung_BMWi ergreift Initiative für Rechtssicherheit öffentlicher WLAN-Netzbetreiber


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