„Hotels waren und sind keine Störer! Um eine erneute Abmahnwelle für WLAN-Anbieter zu verhindern, muss der Gesetzgeber die Anti-Störerklausel aus dem bisherigen Telemediengesetz (TMG) ins neue Digitale Dienste Gesetz (DDG) unbedingt übernehmen.“
Stefan Dinnendahl Stellv. Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)
Zum Hintergrund:
Der Wegfall der Störerhaftung für Anbieten öffentlicher WLAN-Zugänge wird seit 2017 in Paragraf 8 Telemediengesetz (TMG) geregelt.
§8 Absatz 1 Satz 2 schließt für Urheberrechtsverstöße von Gästen nicht nur Schadensersatz-, sondern auch Unterlassungsansprüche aus. Diese Regelung im TMG ist ein praktikabler Kompromiss zwischen Rechteinhabern und Betreibern offener WLAN-Hotspots, die ihren Gästen oder Kunden einen einfachen und rechtssicheren Zugang zum Internet anbieten wollen.
Der Digital Services Act (DAS) der Europäischen Kommission wird in Deutschland durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) in nationales Recht umgesetzt, das Telemediengesetz (TMG) wird ab 17. Februar 2024 durch das Gesetz für digitale Dienste (DDG) ersetzt.
Im Referentenentwurf des DDG von Anfang August 2023 fehlt jedoch die entscheidende Klausel aus §8 Absatz 1 Satz 2, der das gleichzeitige Entfallen von Unterlassungsansprüchen zusichert.
Im Entwurf des DDG finden sich in Paragraf 8 lediglich die Regelungen, dass Betreiber offener WLANs "nicht dazu verpflichtet werden dürfen, persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung)" oder "die Eingabe eines Passworts zu verlangen.“
Paragraf 8 DDG-E könnte in seiner stark gekürzten Form erneut Einfallstor für Anwälte sein, die sich auf die Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen spezialisiert haben und zu einer Abmahnwelle für Anbieter von öffentlichen WLANs führen.
Der Hotelverband Deutschland fordert den Gesetzgeber dringend auf § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ebenfalls in §§ 7, 8 DDG-E zu übernehmen.
Der Referentenentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 aus dem Bundesministerium der Finanzen sieht u.a. die Streichung des Freibetrags der Belegschaftsrabatte des § 8 Abs. 3 EStG vor. Lesen Sie hierzu das Statement von Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA)!
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat seinen Leitfaden zu den Transparenz- und Kompetenzpflichten des EU AI Act überarbeitet. Die neue Fassung berücksichtigt die finalen Leitlinien der Europäischen Kommission zu Artikel 50 des EU AI Act vom 20. Juli 2026 sowie den Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content. Der Leitfaden steht den IHA-Mitgliedern ab sofort kostenfrei im IHA-Extranet zur Verfügung.
Die „Stichting Hotel Claims Alliance“ (SHCA) hat ihr Sammelklageverfahren gegen Booking.com vor dem Amtsgericht Amsterdam ausgeweitet und im Namen von weiteren 7.696 europäischen Hotels Klage eingereicht. Das Verfahren wurde am 30. Januar 2026 im Namen einer ersten Gruppe von 3.087 Hotels eingeleitet. Nach der jüngsten Erweiterung beläuft sich die Gesamtzahl der teilnehmenden Hotels nun auf 10.783. SHCA plant für Herbst 2026 eine dritte und letzte Ausweitung der Klage, nach der die Gesamtzahl der teilnehmenden Hotels voraussichtlich etwa 18.000 erreichen wird. Die Teilnahme ist weiterhin kostenlos. Hotels können sich bis zum 11. September 2026 weiterhin über mybookingclaim.com registrieren.
