Statement von Otto Lindner zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die STR-Regulierung

29.02.2024

Am 29. Februar 2024 findet die Abstimmung im EU-Parlament über die Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit der Vermietung von Kurzzeitunterkünften, kurz STR-Regulierung, statt.

Die Vereinbarung zielt darauf ab, eine verantwortungsvolle und transparente Plattformwirtschaft in der EU zu fördern. Es sieht insbesondere gemeinsame Regeln für die Registrierung und Identifizierung von Gastgebern und ihren Immobilien vor.

„Die neuen Vorschriften zur Registrierungspflicht und Datenaustausch für Kurzzeitvermietungen sind ein bedeutender Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Durchsetzung einer STR-Regulierung gewährleistet die dringend benötigte Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt. Es ist nun von großer Bedeutung, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese Gesetze auch auf nationaler Ebene umsetzen.“

Otto Lindner
Vorsitzender Hotelverband Deutschland (IHA)

Das Parlament hat mit 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen harmonisierte Anforderungen an die Erhebung und Weitergabe von Daten über Kurzzeitvermietungsdienste (STR) angenommen!

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240223IPR18094/new-rules-for-a-responsible-and-transparent-short-term-rental-sector

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Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung zur Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen
Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung vom 11.04.2024 hinsichtlich der Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen

„Der BGH hält an seiner bisherigen Auffassung zu Corona-Entschädigungen fest und hat die Revision der Hotelbetreiber zurückgewiesen. Die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen hätten während des "ersten und zweiten Lockdowns" auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht und die staatlichen Corona-Hilfen seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung von konzernangehörigen Unternehmen gegenüber Einzelunternehmen erkenne der BGH nicht.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)

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Interview des IHA-Vorsitzenden Otto Lindner mit dem Wirtschaftsmagazin von WDR5 zur Situation der Tagungshotels und der Geschäftsreise in Deutschland.

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„Der Hotelverband hat jahrzehntelang für die Abschaffung der analogen Meldescheine gekämpft, nun wird sie zumindest für inländische Gäste endlich Realität. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt zeitnah eine Initiative für eine praxistaugliche Regelung für unsere ausländischen Gäste.“

Markus Luthe
Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)