Statement von Otto Lindner zum Ende der Umsetzungsfrist der DMA-Vorgaben

04.03.2024

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA), welches von der Europäischen Kommission (EK) beschlossen wurde, tritt am 7. März 2024 in Kraft. Der DMA (Digital Markets Act) ist der Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen. Die Europäische Kommission hatte den zuvor ernannten sechs Gatekeepern Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft 6 Monate zur Umsetzung der neuen Regeln eingeräumt. Ab dem 7. März 2024 (Compliance Day) muss regelmäßig ein Compliance-Report über die Einhaltung der DMA-Verpflichtungen an die Europäische Kommission übermittelt werden.

„Die Schonfrist ist abgelaufen. Ab heute gelten strenge Regeln des Digital Markets Act (DMA) für die von der Europäischen Union bereits ernannten sechs Gatekeeper. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission eine enge Überwachung und konsequente Durchsetzung zu gewährleisten. Hotels und Plattformen brauchen einander, aber auf Augenhöhe und fair in der Partnerschaft!”

Otto Lindner
Vorsitzender Hotelverband Deutschland (IHA)

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Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung zur Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen
Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung vom 11.04.2024 hinsichtlich der Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen

„Der BGH hält an seiner bisherigen Auffassung zu Corona-Entschädigungen fest und hat die Revision der Hotelbetreiber zurückgewiesen. Die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen hätten während des "ersten und zweiten Lockdowns" auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht und die staatlichen Corona-Hilfen seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung von konzernangehörigen Unternehmen gegenüber Einzelunternehmen erkenne der BGH nicht.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)

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Interview des IHA-Vorsitzenden Otto Lindner mit dem Wirtschaftsmagazin von WDR5 zur Situation der Tagungshotels und der Geschäftsreise in Deutschland.

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Statement von Markus Luthe zum Kabinettbeschluss des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

„Der Hotelverband hat jahrzehntelang für die Abschaffung der analogen Meldescheine gekämpft, nun wird sie zumindest für inländische Gäste endlich Realität. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt zeitnah eine Initiative für eine praxistaugliche Regelung für unsere ausländischen Gäste.“

Markus Luthe
Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)