Statement von Otto Lindner zu Budgetkürzungen bei der DZT

Mit großem Unverständnis reagieren der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) auf das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg sowie der Stadt Freiburg im Breisgau. Das höchste deutsche Gericht entschied, dass die örtlichen Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, auch Bettensteuer, City-Maut oder Kulturförderabgabe genannt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Wir sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auf die wir über sechs Jahre gewartet haben. Leider wurden dem kommunalen Steuerfindungsrecht keine Grenzen gesetzt. Es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche“, so die Verbände.

„Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungs-rechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

Otto Lindner
IHA-Vorsitzender

Der Hotelverband Deutschland (IHA) macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinnützige Verein zur Förderung der Hotellerie in Deutschland (GVFH) e.V. auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Deutschen Hotelakademie (DHA) einen Studienplatz für die Weiterbildung zum Revenue Manager (DHA) sowie zwei Studienplätze für die berufsbegleitende Weiterbildung Nachhaltigkeitsmanager (DHA + GreenSign©) vergeben. Studienstart ist im Oktober 2022.