SPD auf Zick-Zack-Kurs in Mehrwertsteuerfrage - Bundesrat stimmt für Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrt

25.11.2011 |

(Berlin,25.November2011)DerBundesrathataufseinerheutigenPlenarsitzungaufAntragderSPD-geführtenLandesregierungvonRheinland-Pfalzbeschlossen,sichfürdieVerlängerungdesreduziertenMehrwertsteuersatzesfürPersonenbeförderungaufSchiffenüberden31.Dezember2011hinausbiszumEnde2013einzusetzen.„DasistmitBlickaufdiemittelständischenAnbietervonFlusskreuzfahrtenanRhein,MoselundElberichtigundwichtig“,erklärthierzuFritzG.Dreesen,VorsitzenderdesHotelverbandesDeutschland(IHA).

„EsistaberausSichtderHotelleriemerkwürdig,dasssichdieSPDmassivmitdenselbenArgumentenfürdieFahrgastschifffahrteinsetzt,denensiebeiderHotel-MehrwertsteuerkeinerleiBedeutungzubilligenwill.“IneinerPressemitteilungvom29.September2011rechtfertigtedieSPD-BundestagsfraktiondenFortbestanddesreduziertenMehrwertsteuersatzesfürdiePersonenschifffahrtmitfolgendemArgument:„SiebefindensichineinemWettbewerbmitdeneuropäischenNachbarn –unddiehabenteilsdeutlichniedrigereMehrwertsteuersätzefürdiePersonenschifffahrt.DiesgefährdetdietouristischeEntwicklungundArbeitsplätzeinDeutschland.SoherrschtinDänemarksogareineSteuerbefreiung.InLuxemburg,Frankreich,BelgienunddenNiederlandenliegtdieMehrwertsteuerfürdiesenBereichzwischendreiundsechsProzent.“DiesgiltaberebensofürdieHotel-Mehrwertsteuer,dennderzeitwenden24von27EU-MitgliedsstaatenfürHoteldienstleistungenreduzierteMehrwertsteuersätzean.„DieHotellerieinDeutschlandstehtinternationalineinemmindestensebensointensivenWettbewerb.WirmahnendahermehrFairnessauchfürunsereBrancheanundwehrenunsgegenweitereDiffamierungendernotwendigenMehrwertsteuerangleichungfürHotelsinEuropa“,soFritzG.Dreesen.

DerHotelverbandDeutschland(IHA)istderFachverbandderHotellerieinDeutschland.Erzähltrund1.400BetriebeausReihenderIndividual-,Ketten-undKooperationshotelleriezuseinenMitgliedern,dieüberrund170.000HotelzimmerverfügenundeinenAnteilvonmehrals20ProzentdesdeutschenHotelmarktesrepräsentieren.DieIHAvertrittdieInteressenderHotellerieinDeutschlandundEuropagegenüberPolitikundÖffentlichkeitundbietetzahlreichehotelleriespezifischeDienstleistungenan.

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PM_2011_25SPDaufZickzackkursinMehrwertsteuerfrage

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