CDU, CSU und SPD legen Koalitionsvertrag vor

Die geplante Koalition von CDU, CSU und SPD hat – früher als von vielen erwartet – ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der 146 Seiten umfassende Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ verspricht eine Reihe positiver Vorhaben für den Tourismus. Der Tourismus wird gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags im ersten Kapitel neben der klassischen Industriepolitik verortet und erwähnt. 

Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen im Gastgewerbe

Als wichtigste Maßnahme für das Gastgewerbe verspricht der Koalitionsvertrag die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 % zum 01.01.2026. Gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband und seinen Landesverbänden haben wir uns lange und schlussendlich erfolgreich für diese Maßnahme eingesetzt. Die Entscheidung für mehr Fairness für und in unserer Branche begrüßen wir außerordentlich.

Maßnahmen zur Stärkung des Deutschlandtourismus

Der Koalitionsvertrag skizziert weitere Pläne für den Deutschlandtourismus: Eine Neuauflage der nationalen Tourismusstrategie soll sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigen und den Fokus auf die Akzeptanz des Tourismus, die Lebensraumgestaltung und die Digitalisierung legen.

Das wirtschaftliche Potenzial der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) soll bestmöglich genutzt und mindestens das Niveau der institutionellen Förderung von 2024 aufrechterhalten werden. Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Die Kostenbeiträge von einzahlenden Unternehmen in den Reisesicherungsfonds zur Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen sollen durch eine Reform des Instruments reduziert werden.

Mindestlohn

Für weitere Anpassungen des Mindestlohns formulieren die angehenden Koalitionäre die Erwartung, dass sich “die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren” soll.  Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. 

Arbeitszeitgesetz

Fest eingeplant ist zudem unsere Forderung, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, um u.a. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Dies erlaubt die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die Details sollen im Dialog mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. 

Bürokratie

Die zukünftigen Koalitionäre setzen in ihrem Koalitionsvertrag zudem ein klares Zeichen für den Bürokratieabbau – insbesondere in jenen Branchen, die in besonderem Maße von regelmäßigen Nachweispflichten betroffen sind. Dazu werden neben Handwerk, Einzelhandel und Landwirtschaft ausdrücklich auch Hotellerie und Gastronomie erwähnt. Künftig soll der Fokus stärker auf der Sanktionierung tatsächlicher Verstöße liegen, anstatt Unternehmen durch umfassende und regelmäßige Dokumentationspflichten zu belasten. Zudem kündigt die künftige Bundesregierung an, Doppelstrukturen bei Statistikämtern konsequent abzubauen, um unnötige Mehrfachmeldungen zu vermeiden und Ressourcen in den Betrieben zu schonen.

Die Parteigremien der CDU und CSU müssen den Koalitionsvertrag nun noch bestätigen. Die SPD wird die Basis ihrer Mitglieder über das Dokument abstimmen lassen. Am 7. Mai könnte Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Den Koalitionsvertrag mit Markierungen zu den tourismusrelevanten Abschnitten finden Sie nachstehend.

Koalitionsvertrag_2025_Hervorhebungen_Tourismus.pdf