Statement von Markus Luthe zum umsatzsteuerrechtlichen Aufteilungsgebot von Hotelumsätzen

05.05.2023

Am 4. Mai 2023 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Art. 135 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie keine Bestimmung darstelle, „aus der sich, wie die deutsche Regierung vorträgt, das Erfordernis ergäbe, einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in eigenständige Leistungen aufzuteilen.“ Zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils auf das Aufteilungsgebot des §12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG bei Hotelumsätzen in Deutschland erklärt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe:

„Das bisherige umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot der Hotelumsätze in Haupt- und Nebenleistungen steht nun vor einer grundlegenden Neubewertung durch den BFH.“

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Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung zur Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen
Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung vom 11.04.2024 hinsichtlich der Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen

„Der BGH hält an seiner bisherigen Auffassung zu Corona-Entschädigungen fest und hat die Revision der Hotelbetreiber zurückgewiesen. Die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen hätten während des "ersten und zweiten Lockdowns" auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht und die staatlichen Corona-Hilfen seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung von konzernangehörigen Unternehmen gegenüber Einzelunternehmen erkenne der BGH nicht.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)

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Interview des IHA-Vorsitzenden Otto Lindner mit dem Wirtschaftsmagazin von WDR5 zur Situation der Tagungshotels und der Geschäftsreise in Deutschland.

13.03.2024
Statement von Markus Luthe zum Kabinettbeschluss des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

„Der Hotelverband hat jahrzehntelang für die Abschaffung der analogen Meldescheine gekämpft, nun wird sie zumindest für inländische Gäste endlich Realität. Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt zeitnah eine Initiative für eine praxistaugliche Regelung für unsere ausländischen Gäste.“

Markus Luthe
Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)