Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Reiserecht

21.05.2017 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© ClipDealer
© ClipDealer

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag Einigung über letzte offene Punkte der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht erzielt. „Wir haben mit Erfolg darauf gedrängt, dass der deutsche Gesetzgeber auf die Brüsseler Vorgaben nicht noch oben draufsattelt. Entgegen dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist die Anwendung des Pauschalreiserechts auf reine Hotelübernachtungen nun endgültig vom Tisch“, gibt IHA-Vorsitzender Otto Lindner Entwarnung.

Bei den bis zuletzt strittigen Tagesreisen einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen Schwellenwert von 500 Euro, ab dem diese zukünftig dem Pauschalreiserecht (Erstattungsansprüche bei Veranstaltungsausfall oder Insolvenz des Veranstalters) unterliegen. Bisher lag der Schwellenwert bei 75 Euro.

Das Gesetz enthält wie vom Hotelverband empfohlen auch eine Klarstellung, dass eine Kombination von Hotelübernachtungen mit anderen touristischen Dienstleistungen dann keine Pauschalreise darstellt, wenn diese einen Anteil von 25 Prozent des Gesamtpreises nicht überschreiten.

„Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben unsere erheblichen Bedenken zum ersten Referentenentwurf aufgegriffen und an den für uns wesentlichen Stellen nachgebessert. Mit der Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht wird die mittelständisch geprägte Hotellerie in Deutschland nun leben können“, resümiert Otto Lindner.

Die 2. und 3. Lesung des Reiserechtänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag ist für den 1. Juni vorgesehen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) wird seinen Mitgliedern in Kürze ein Merkblatt mit den wichtigsten Neuerungen zur Umsetzung im Hotelalltag zu Verfügung stellen.

---------------------------------------------

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2017-05-22_Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Reiserecht


Weitere
31.03 2021
Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln
Landgericht Berlin_Littenstraße_Eingangshalle

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50% des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Die Hoteliers wurden durch die Bestpreisklauseln übervorteilt und geschädigt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt nun rund 2.000 Hotels, die sich seiner „daBeisein“-Initiative angeschlossen haben, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich durchzusetzen. „Nach mehrmonatigen, eigentlich konstruktiv verlaufenden Vergleichsverhandlungen hat Booking.com Ende Oktober vergangenen Jahres überraschend den Verhandlungstisch verlassen und willkürlich 66 an der Initiative teilnehmende Hotels vor einem niederländischen Gericht in Amsterdam auf ‚negative Feststellung seiner Haftung‘ verklagt. Damit blieb den übrigen 2.000 Hotels keine andere Option, als nunmehr selbst beim Landgericht Berlin eine Sammelklage einzureichen“, erläutert Otto Lindner als Vorsitzender das Vorgehen des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

16.03 2021
Gemeinsame Verbändeinitiative im Tourismus: #PerspektiveJetzt – sicher und verantwortungsvoll
#PerspektiveJetzt_Hotels: sicher und verantwortungsvoll

Mit einer gemeinsamen Social-Media-Kampagne appellieren der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Deutsche Reiseverband (DRV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Hotelverband Deutschland (IHA), die HSMA Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen (asr), der Verband Internet Reisevertrieb (VIR) und der RDA Internationaler Bustouristik Verband an die Politik, dem Tourismus endlich eine Perspektive und einen Öffnungsfahrplan zu geben.

25.02 2021
Europe’s Travel & Tourism sector calls on EU governments to chart restart plan in time for Summer

Over 60 travel and tourism organisations unveil concrete recommendations for re-opening travel & tourism in Europe, including creation of Commission-led Task Force to restore freedom of movement.