Hotellerie kämpft weiter gegen Matratzen-Maut – Urteile zur „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ in Bingen und Trier

05.06.2011 |

(Berlin,6.Juni2011)MitUnverständnisreagiertenderDeutscheHotel-undGaststättenverband(DEHOGABundesverband)undderHotelverbandDeutschland(IHA)aufdieamFreitagveröffentlichtenUrteiledesOberverwaltungsgerichtsRheinland-PfalzinKoblenz.

DasGerichthatteüberraschenderweisedieinBingenundTriererhobene„Kultur-undTourismusförderabgabe“fürrechtmäßigerklärt.DamitwidersprachendieKoblenzerRichterdemErgebnismehrerervoneinanderunabhängigerRechtsgutachten,wonachdieErhebungsogenannterkommunalerBettensteuernverfassungswidrigsei.MitBlickaufdiegrundsätzlicheBedeutungderUrteileüberdieGrenzenvonRheinland-Pfalzundder Hotelleriehinaus,haltenesdieVerbändefürunverzichtbar,einehöchstrichterlicheKlärungherbeizuführen.Siegehendavonaus,dassRevisionbeimBundesverwaltungsgerichtinLeipzigeingelegtwirdunddieUrteiledamitkeineRechtskrafterlangen.

DieKultur-undTourismusförderabgabeseiunabhängigvonihrerBezeichnungalsörtlicheAufwandsteuerzuqualifizieren,zuderenErhebungdasrheinland-pfälzischeKommunalabgabengesetzermächtige,hattedas OberverwaltungsgerichtRheinland-Pfalzgeurteilt.DasgeltesowohlfürÜbernachtungenvonTouristenalsauchfüralleberuflichveranlassten Aufenthalte.NachAuffassungderVerbändebleibenBettensteuernunverhältnismäßig,ungerecht,bürokratischundverfassungswidrig.

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PM_2011_11HotelleriekaempftweitergegenMatratzenmaut

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