Mit Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa derzeit stehen, fragen sich viele Menschen und Unternehmen, ob die Politik die richtigen Prioritäten setzt. Statt Ringen um die beste Lösung in der Sache erleben wir eine von zentralen Themen der Menschen und Unternehmen zunehmend abgekoppelte Diskussion. 

Politik und Gesellschaft dürfen sich nicht entfremden. Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands. Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation.  

Unser Land und unser Kontinent stehen vor großen Herausforderungen – wie der demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, Handelskonflikte und auch die Fluchtbewegungen nach Europa. Diese erfordern den politischen Willen zu europäischen Lösungen, die nachhaltig und der Zukunft zugewandt sind.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und ökonomischen Herausforderungen kommt es auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union an. Als größter Mitgliedstaat in der Mitte Europas hat Deutschland dabei eine entscheidende Rolle. Die wirtschaftliche Bedeutung Europas gerade für Deutschland ist enorm: Unser Land wickelt 60 Prozent seines Handelsvolumens innerhalb der EU ab. Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten. Renationalisierung als Antwort auf globale Herausforderungen ist wirkungslos.  

Die Europäische Union ist heute der große demokratische Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum – ohne Beispiel in der Geschichte. Europa ist Teil unserer Identität. Der europäische Integrationsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Erfolgsgeschichte. Die Idee von Frieden und Freiheit, Marktwirtschaft und sozialem Ausgleich war bislang immer Maßstab für die politisch Handelnden. Sie hat uns ein Leben in Demokratie und Wohlstand ermöglicht.

Keineswegs dürfen wir dieses große europäische Einigungswerk aufs Spiel setzen. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, sich gleichermaßen ihrer Verantwortung und Rolle für Deutschland in Europa und der Welt bewusst zu werden: Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet.