Bundeskabinett beschließt Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie - Eine Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise

03.11.2016 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
© ClipDealer
© ClipDealer

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tag nach massiver Kritik der gesamten Tourismuswirtschaft einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) überarbeiteten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften auf den parlamentarischen Weg gebracht. „Der nun verabschiedete Entwurf zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht sattelt auf die Brüsseler Vorgaben nicht mehr oben drauf und ist nun deutlich praxistauglicher geworden. Für die Hotellerie ist es enorm wichtig, dass wir die Einzelleistungen aus dem Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts herausgestrichen bekommen haben“, zeigt sich IHA-Vorsitzender Otto Lindner erleichtert, dass die vom Hotelverband geäußerten Kritikpunkte noch berücksichtigt wurden.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus wie vom Hotelverband gefordert auch eine Klarstellung, dass eine Kombination von Hotelübernachtungen mit anderen touristischen Dienstleistungen dann keine Pauschalreise darstellen, wenn letztere einen Anteil von 25 Prozent des Gesamtpreises nicht überschreiten. Auch Tagesreisen mit einem Wert von über 75 Euro werden zukünftig rechtlich nicht zur Pauschalreise. Außerdem wird der Bußgeldrahmen bei fehlender Absicherung von Kundengeldern nicht mehr pauschal um das Sechsfache erhöht, sondern verbleibt bei 5.000 Euro.

„Das BMJV hat unsere massive Kritik am ersten Referentenentwurf aufgegriffen und ihn an den für uns wesentlichen Stellen nachgearbeitet. Mit der sich nun abzeichnenden Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht wird die mittelständisch geprägte Hotellerie in Deutschland leben können. Unser ebenso berechtigtes wie nachdrückliches Drängen auf Nachbesserungen hat Erfolg gezeigt“, resümiert Otto Lindner.

-------------------------------------------------

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2016-11-03_Eine Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise


Weitere
17.10.2024
Europäisches Gastgewerbe wählt neue Führungsspitze

Die Vertreter des europäischen Gastgewerbes kamen in Warschau zur Generalversammlung von HOTREC zusammen, um den Präsidenten von HOTREC, das Executive Committee (ExCom) und den Ausschuss für den Sektoralen Sozialen Dialog (SSD) routinemäßig neu zu wählen. Alexandros Vassilikos (Griechenland) wurde einstimmig für eine zweite Amtszeit als Präsident von HOTREC wiedergewählt, Morten Thorvaldsen (Norwegen) wurde zum Vizepräsidenten ernannt, Adrian Cummins (Irland) wurde zum Schatzmeister ernannt und Sami Nisametdin (Finnland) wurde zum Vorsitzenden des SSD gewählt. IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe (Deutschland) wurde erneut ins elf Personen umfassende Executive Committee gewählt.

27.09.2024
Statement von Otto Lindner zum Welttourismustag unter dem Motto "Tourismus & Frieden"

"Heute ist Welttourismustag zum Thema Tourismus & Frieden. Wir können in Deutschland stolz darauf sein, dass unser touristisches Angebot und unsere Gastfreundschaft mittlerweile Völkerverständigung und Versöhnung ermöglichen. Diese Errungenschaft ist keine Selbstverständlichkeit, doch alle Beschäftigten im Gastgewerbe können jeden Tag dafür einstehen."

Otto Lindner
IHA-Vorsitzender

26.09.2024
Hotelmeldepflicht: Hotelverband begrüßt Abschaffung antiquierter Meldezettel für inländische Hotelgäste

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen, das auch eine Novellierung des Bundesmeldegesetzes beinhaltet. „Wir begrüßen das vollständige Entfallen der besonderen Meldepflicht für inländische Beherbergungsgäste. Seit Jahrzehnten fordert der Hotelverband Deutschland (IHA) die Ablösung der papierhaften Meldescheine beim Check-in im Hotel, die für die Branche geradezu zum Inbegriff überflüssiger Bürokratie geworden sind“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner. „Nun sollte umgehend auch eine zeitgemäße Alternative für unsere ausländischen Gäste in Angriff genommen werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hierzu zumindest auf europäischer Ebene zeitnah eine Initiative startet.“