17.03.2020
Blog von Otto Lindner und Markus Luthe zur Coronavirus-Krise vom 15. März 2020
In Würdigung der bisher in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben sich am Sonntagabend der IHA-Vorsitzende Otto Lindner unnd IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe gemeinsam mit einem Blog an Politik und Öffentlichkeit und die Übernahme aller Kosten für Personal und Pachten für den Zeitraum der unmittelbaren Coronakrise gefordert:
"Geschlossene Grenzen, stornierte Hotelzimmer, verwaiste Tagungsräume, leere Restaurants und gesperrte Kneipen – die Corona-Krise trifft das Gastgewerbe in Deutschland mit aller Härte. Und mit jeder neuen behördlichen Restriktion im In- und Ausland verschärfen sich die fatalen wirtschaftlichen Folgen. Existenzen sind mehr als akut gefährdet.Die Politik hat schon mit einer beispiellosen Rettungsaktion auf eine beispiellose Krise reagiert und die viel zitierte und herbeigeschriebene „Bazooka“ herausgeholt. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben am Freitag mit dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ ein in der Höhe unlimitiertes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.
Der „Teufel“ steckt aber im Detail. Wir haben die Gewissheit und auch erste Praxisbeispiele dazu, dass der Weg einer Liquiditätsbereitstellung über die Hausbanken mit bis zu 80%iger Haftungsübernahme durch den Staat nicht der benötigte, sofortige Selbstläufer ist. Krisenverschärfende Wirkmechanismen der Finanzdienstleistungsaufsicht (Stichwort: „Basel III“) und der Insolvenzordnung werden das in seiner riesigen Dimension erforderliche Maßnahmenpaket von BMWi und BMF zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf ein unzureichendes Normalmaß für Hotellerie und Gastronomie zusammenschrumpfen.
Auch die am Freitag in Rekordzeit durch’s komplette parlamentarische Verfahren gepeitschte neue Kurzarbeiterregelung wird den allermeisten Hoteliers und Gastronomen aufgrund fehlender tarifvertraglicher Verankerung oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage in der betrieblichen Praxis nicht weiterhelfen. Hier drohen angesichts der Gehaltsabrechnungen zum Monatsschluss März bereits in dieser Woche (!) Massenentlassungen und eine dann nicht mehr zu stoppende Kettenreaktion.
Die Politik muss daher noch einmal und kurzfristig entschlossen nachjustieren und das von DEHOGA und IHA geforderte Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe unverzüglich auf den Weg bringen. Wir sehen das bislang Beschlossene aber als noch zu umständlich, zu bürokratisch, zu langwierig und damit unwirksam an.
Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Wir fordern, dass die Politik wie seinerzeit in der Bankenkrise eine generelle Deckungszusage ausspricht – diesmal für die Übernahme aller Kosten für Personal und Pachten für den Zeitraum der unmittelbaren Coronakrise! Jetzt gleich, unverzüglich!
Abschließend ist es uns ein persönliches Anliegen auszudrücken, dass wir unendlich dankbar und voll respektvoller Anerkennung für die unglaubliche Leistung unserer Volksvertreter in diesen schweren Tagen sind, die in der Krise parteiübergreifend mit aller Kraft zusammenarbeiten. Das erfüllt uns mit Vertrauen und Stolz auf diese Regierung, der in der Vergangenheit viel Kritik zuteil geworden ist."
https://www.hotellerie.de/go/bazooka
