Auch Italien verbietet Buchungsportalen per Gesetz die Anwendung von Preisparitätsklauseln

01.08.2017 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© Senato Republica
© Senato Republica

Nach Frankreich, Österreich und Deutschland untersagt nun auch Italien Online-Buchungsportalen die Anwendung sogenannter Meistbegünstigungsklauseln gegenüber Hotelpartnern. Die entsprechende Änderung des Artikels 50 des italienischen Wettbewerbsgesetzes wurde heute nach rund zweijährigem parlamentarischen Hin und Her vom italienischen Senat (Senato della Repubblica) mit 146 Ja- zu 113 Nein-Stimmen angenommen. Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer (Camera die Deputati) zugestimmt. Das gesetzliche Verbot der Ratenparitätsklauseln in Italien wird voraussichtlich im September 2017 in Kraft treten. „Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch der Hotellerie in Italien und ganz Europa“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Vorsitzender der Distribution Task Force des europäischen Dachverbandes HOTREC, die Entscheidung des italienischen Gesetzgebers.

Die neue Passage im italienischen Wettbewerbsrecht lautet (in eigener Übersetzung): „Jede Vereinbarung, die ein Hotel wie auch immer verpflichtet, dem Endverbraucher keine günstigeren Preise oder Vertragsbedingungen als über Zwischenhändler oder Makler zu gewähren, ist unabhängig vom anzuwendenden Vertragsrecht nichtig.”[1]

Noch im April 2015 hatten in einer konzertierten Aktion die Kartellbehörden in Frankreich, Schweden und Italien dem europäischen Marktführer Booking.com unter Auflagen „enge“ Paritätsklauseln gestattet, die dem Hotel günstigere Zimmerpreise auf der Hotelwebsite untersagten. Doch bereits im Juli 2015 beschloss die französische Nationalversammlung ein weitergehendes gesetzliches Verbot von Ratenparitätsklauseln in den Verträgen zwischen Hoteliers und Buchungsportalen („Loi Macron“). Auch die österreichische Nationalversammlung verabschiedete am 9. November 2016 eine Änderung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb. Das Gesetz erklärt Best-Preis- und Best-Konditionen-Klauseln in den Verträgen zwischen Hotels und Online-Buchungsplattformen (OTA) als unlautere Praxis und somit für nichtig. In Deutschland untersagte das Bundeskartellamt den Buchungsportalen HRS (Dezember 2013; rechtskräftig) und Booking.com (Dezember 2015; noch nicht rechtskräftig) die Anwendung solcher Meistbegünstigungsklauseln. In Belgien und der Schweiz sind entsprechende Gesetzesinitiativen wie in Frankreich, Österreich und Italien bereits ebenfalls auf den parlamentarischen Weg gebracht worden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Hotelverband Verbrauchern, zukünftig noch mehr als heute schon auch immer direkt auf der hoteleigenen Homepage nachzuschauen, um wirklich die besten Angebote zu finden. Parallel rät der Hotelverband allen Hoteliers, sich an der „Direkt Buchen“-Kampagne des europäischen Dachverbandes HOTREC zu beteiligen. Infos hierzu unter: https://www.book-direct-shop.eu/

 

[1] „È nullo ogni patto con il quale l'impresa turistico-ricettiva si obbliga a non praticare alla clientela finale, con qualsiasi modalità e qualsiasi strumento, prezzi, termini e ogni altra condizione che siano migliorativi rispetto a quelli praticati dalla stessa impresa per il tramite di soggetti terzi, indipendentemente dalla legge regolatrice del contratto.”

---------------------------------------------------------

Über den Hotelverband

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Fachverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Betriebe aus Reihen der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern, die über rund 170.000 Hotelzimmer verfügen. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige Deutsche Sektion der International Hotel Association.


PM 2017-08-02_Auch Italien verbietet Buchungsportalen Paritätsklauseln per Gesetz


Weitere
31.03 2021
Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln
Landgericht Berlin_Littenstraße_Eingangshalle

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50% des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Die Hoteliers wurden durch die Bestpreisklauseln übervorteilt und geschädigt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt nun rund 2.000 Hotels, die sich seiner „daBeisein“-Initiative angeschlossen haben, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich durchzusetzen. „Nach mehrmonatigen, eigentlich konstruktiv verlaufenden Vergleichsverhandlungen hat Booking.com Ende Oktober vergangenen Jahres überraschend den Verhandlungstisch verlassen und willkürlich 66 an der Initiative teilnehmende Hotels vor einem niederländischen Gericht in Amsterdam auf ‚negative Feststellung seiner Haftung‘ verklagt. Damit blieb den übrigen 2.000 Hotels keine andere Option, als nunmehr selbst beim Landgericht Berlin eine Sammelklage einzureichen“, erläutert Otto Lindner als Vorsitzender das Vorgehen des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

16.03 2021
Gemeinsame Verbändeinitiative im Tourismus: #PerspektiveJetzt – sicher und verantwortungsvoll
#PerspektiveJetzt_Hotels: sicher und verantwortungsvoll

Mit einer gemeinsamen Social-Media-Kampagne appellieren der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Deutsche Reiseverband (DRV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Hotelverband Deutschland (IHA), die HSMA Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen (asr), der Verband Internet Reisevertrieb (VIR) und der RDA Internationaler Bustouristik Verband an die Politik, dem Tourismus endlich eine Perspektive und einen Öffnungsfahrplan zu geben.

25.02 2021
Europe’s Travel & Tourism sector calls on EU governments to chart restart plan in time for Summer

Over 60 travel and tourism organisations unveil concrete recommendations for re-opening travel & tourism in Europe, including creation of Commission-led Task Force to restore freedom of movement.