WLAN-Störerhaftung: Zu früh gelobt? Gesetzentwurf der Bundesregierung schützt nicht vor Unterlassungsansprüchen

01.06.2016 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen noch zwei Änderungsanträge zum Entwurf des novellierten Telemediengesetzes (TMG) angenommen, nach denen das Haftungsprivileg der großen Telekommunikationsunternehmen auch für Betreiber offener WLAN-Hotspots in Hotels, Restaurants oder Cafés gelten soll. Doch auch der neue Gesetzesentwurf, der schon morgen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, schützt die Unternehmen nicht vor Unterlassungsansprüchen. „Die Gesetzesänderung würde die WLAN-Anbieter zwar von Schadenersatzansprüchen freistellen, doch das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie bliebe wegen der Unterlassungsansprüche intakt. Hier muss der Gesetzgeber noch einmal nachjustieren, damit die Gesetzesänderung ihren Zweck einer stärkeren Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots nicht glatt verfehlt“, kritisiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat das Haftungsprivileg in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Damit würden mit Hilfe der TMG-Änderung WLAN-Anbieter zwar von etwaigen Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber nicht von Unterlassungsansprüchen, wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen. Diese Unterlassungsansprüche werden in der Gesetzesbegründung zwar erwähnt, nicht aber im Gesetzestext. Damit könnten WLAN-Anbieter auch weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

„So bleibt der Gesetzesentwurf hinter den geweckten Erwartungen und übrigens auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vermeidung dieser Rechtsunsicherheit durch die Unterlassungsansprüche wäre jedenfalls nicht nur leicht möglich, sie ist zwingend geboten“, mahnt Luthe noch entscheidende Nachbesserungen an.

------------------------------------------------

Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.400 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

PM 2016-06-01_WLAN-Störerhaftung_Zu früh gelobt?


Weitere
27.02.2024
Statement von Otto Lindner zur Bedeutung der ITB 2024 für die Hotellerie

„Die kommende ITB ist für unsere Branche die beste Gelegenheit, gegenüber Politik und Gesellschaft zu zeigen: Wir sind zurück, wir sind vernetzt, wir schaffen Werte! In einer Zeit, in der immer stärker in die unternehmerische Freiheit eingegriffen wird, finden wir mit Innovation Wege nach vorne. Wir wissen, dass der schonende Umgang mit Ressourcen die Grundlage unseres Erfolgs ist. Reisen ist Toleranz, Reisen ist Lebensfreude, Reisen ist nicht zuletzt BIP - mit diesen Skills werden wir dringender gebraucht denn je."

Otto Lindner
Vorsitzender Hotelverband Deutschland (IHA)

27.02.2024
Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie zieht falsche Lehren aus der Pandemie

Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland.

19.02.2024
Statement von Markus Luthe zur morgigen Tagung der EU-Tourismusminister

"Online-Portale sind von immer größer werdender Bedeutung für alle touristischen Unternehmen. Es wäre zutiefst irritierend und fatal, wenn ausgerechnet die Umsetzung des Digital Markets Acts (DMA) zu noch geringerer Sichtbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Web führen würde. Wir erwarten von den Tourismusministern in der EU, dass sie das Problem adressieren!"

Markus Luthe
Hauptgeschäftsführer
Hotelverband Deutschland (IHA)