WLAN-Störerhaftung: EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz

14.09.2016 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© ClipDealer
© ClipDealer

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-484/14 (Tobias McFadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH) ist alles andere als ein Durchbruch für risikoloses und unkompliziertes Bereitstellen öffentlicher WLAN-Hotspots. „Die obersten europäischen Richter haben zwar wie erwartet die Störerhaftung für rechtswidrig erklärt, doch kann Hotels als WLAN-Betreibern die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort weiterhin aufgegeben werden. Damit wird es aller Voraussicht nach bei der gewohnten Prozedur bleiben, dass sich Hotelgäste zuerst registrieren und separate Nutzungsbedingungen anerkennen müssen“, zeigte sich Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), enttäuscht vom Luxemburger Urteil. Die Hotellerie hatte sich nach dem im März vorgelegten Gutachten von Generalanwalt Maciej Szpunar eine praxisgerechtere Handhabung des Urheberrechts erhofft.

Auch das im Juni 2016 nach langem Hin und Her novellierte deutsche Telemediengesetzes (TMG) wird hier in der betrieblichen Praxis keine Erleichterung bringen. Die Neufassung des TMG stellt zwar auch klar, dass das Haftungsprivileg der großen Telekommunikationsunternehmen auch für Betreiber offener WLAN-Hotspots in Hotels, Restaurants oder Cafés gilt. Doch wie der Hotelverband Deutschland (IHA) schon seinerzeit kritisierte, schützt es die Unternehmen eben gerade nicht vor Unterlassungsansprüchen und Sicherungsauflagen.

„Somit ist der erhoffte Befreiungsschlag in Sachen rechtssicherer WLAN-Angebote der Hotellerie sowohl durch den deutschen Gesetzgeber, als auch durch das oberste europäische Gericht ausgeblieben. Es wird sich somit in der betrieblichen Handhabung nicht viel ändern können“, resumiert Luthe.

PM 2016-09-15_WLAN-Störerhaftung_EuGH bestätigt Verpflichtung zum Passwortschutz


Weitere
09.06 2021
Digitalisierung: Hotelverband schreibt erneut Branchenaward für Start-up-Unternehmen aus
Start-up-Award

Nach pandemiebedingter Pause von einem Jahr schreibt der Hotelverband Deutschland (IHA) aufgrund der großen Resonanz der Vorjahre wieder seinen Branchenaward für Start-up-Unternehmen aus, um praxisnahe, digitale Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland zu fördern. Teilnahmeberechtigt sind Start-ups, deren hotellerienahes B2B- oder B2C-Produkt seit maximal fünf Jahren am Markt ist und sämtlichen Hotelbereichen, wie z.B. Haustechnik, Human Resources, Betriebsführung oder Vertrieb, entstammen kann. „Die Pandemie hat für die Branche einen großen Digitalisierungsschub in der Breite mit sich gebracht. Innovative und praxisgerechte Digitallösungen für den Hotelalltag sind gefragter den je. Wir wollen daher wie bewährt interessierten Jungunternehmer*innen eine unvergleichliche Bühne für Präsentation, Feedback und Fachaustausch bieten. Auch mit dem Innovation Summit 2021 im Rahmen des diesjährigen IHA-Hotelkongresses am 21. September in Berlin unterziehen wir neue Technologien einem frühzeitigen Praxischeck, ermutigen Start-ups gerade jetzt zum Eintritt in unsere spannende Branche und wollen sie bestmöglich auf ihrem weiteren Weg begleiten“, erläutert IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

08.06 2021
Statement von Otto Lindner zur Situation am Ausbildungsmarkt

„Die Situation am Ausbildungsmarkt ist nach Corona noch alarmierender als vorher. Wir alle sind jetzt gefordert, aktiv gegenzusteuern. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.“

Otto Lindner
IHA-Vorsitzender

07.06 2021
82nd HOTREC General Assembly: Romanian Hotel Industry Federation (FIHR) and Ukrainian Hotel & Resort Association (UHRA) join HOTREC as new members

HOTREC is delighted to officially welcome the Romanian Hotel Industry Federation (FIHR) and the Ukrainian Hotel and Resort Association (UHRA) in its membership – now bringing together 45 associations in 34 European countries.