Statement von Tobias Warnecke zum heutigen Start des Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union

16.02.2024

Der Digital Services Act (DSA), der den digitalen Raum für Nutzer von sozialen Medien, Suchmaschinen und anderen Plattformen sicherer machen soll, gilt ab heute vollumfänglich in der Europäischen Union! Ab jetzt müssen sich digitale Plattformen, auch Plattformen unterhalb der Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen in der
EU – mit Ausnahme von Kleinstanbietern, an strengere Regeln für Online-Kommunikationsräume halten.

„Der ab heute in der EU vollumfänglich geltende Digital Services Act (DSA) bildet einen Meilenstein in der europäischen Plattformregulierung. Nun muss zügig die Umsetzung in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung der Digital Service Coordinators (DSC) als Aufsichtsbehörden vorangetrieben werden, damit eine schlagkräftige Aufsicht über alle Online-Plattformen sichergestellt ist."

Tobias Warnecke
Geschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)

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Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung zur Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen
Statement von Stefan Dinnendahl zur BGH-Entscheidung vom 11.04.2024 hinsichtlich der Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen

„Der BGH hält an seiner bisherigen Auffassung zu Corona-Entschädigungen fest und hat die Revision der Hotelbetreiber zurückgewiesen. Die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen hätten während des "ersten und zweiten Lockdowns" auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht und die staatlichen Corona-Hilfen seien mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung von konzernangehörigen Unternehmen gegenüber Einzelunternehmen erkenne der BGH nicht.“

Stefan Dinnendahl
Stellv. Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)

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Markus Luthe
Hauptgeschäftsführer Hotelverband Deutschland (IHA)