Statement von Markus Luthe zum BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

12.01.2022
Hotelführer

„Der BGH hat heute geurteilt, dass Mietern gewerblich genutzter Räume im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Für diese gesetzliche Klarstellung haben wir uns intensiv eingesetzt und freuen uns über die höchstrichterliche Bestätigung!“

Markus Luthe
IHA-Hauptgeschäftsführer

Weitere
22.09.2022
Statement von Markus Luthe zum Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes

„Wir begrüßen ausdrücklich, wenn das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Durchsetzung des DMA unterstützen darf. Auch die im Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.“

Markus Luthe
IHA-Hauptgeschäftsführer

14.09.2022
Statement von Markus Luthe zum EuG-Urteil zu Google/Alphabet

„Wettbewerbsbehinderung darf sich nicht auszahlen! Das Gericht der Europäischen Union bestätigt mit seinem heutigen Urteil und einem historischen Bußgeld von 4,125 Mrd. Euro, dass Google/Alphabet seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.“

Markus Luthe
IHA-Hauptgeschäftsführer

01.09.2022
Statement von Markus Luthe zum BGH-Urteil bzgl. einer weitergehenden Prüfpflicht von Hotelbewertungsportalen

"Es ist wichtig, dass Hoteliers negativen Bewertungen nicht schutzlos ausgesetzt sind. Der BGH hat zu Recht den Portalen eine weitergehende Prüfpflicht zugewiesen."