Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln

31.03.2021 | IHA unterstützt Sammelklage von rund 2.000 Hotels gegen Booking.com beim Landgericht Berlin
Landgericht Berlin_Littenstraße_Eingangshalle
© Ansgar Koreng / CC BY 3.0 DE

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50% des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Die Hoteliers wurden durch die Bestpreisklauseln übervorteilt und geschädigt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt nun rund 2.000 Hotels, die sich seiner „daBeisein“-Initiative angeschlossen haben, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich durchzusetzen. „Nach mehrmonatigen, eigentlich konstruktiv verlaufenden Vergleichsverhandlungen hat Booking.com Ende Oktober vergangenen Jahres überraschend den Verhandlungstisch verlassen und willkürlich 66 an der Initiative teilnehmende Hotels vor einem niederländischen Gericht in Amsterdam auf ‚negative Feststellung seiner Haftung‘ verklagt. Damit blieb den übrigen 2.000 Hotels keine andere Option, als nunmehr selbst beim Landgericht Berlin eine Sammelklage einzureichen“, erläutert Otto Lindner als Vorsitzender das Vorgehen des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2013 auf Beschwerde des Hotelverbands Deutschland (IHA) ein Kartellverfahren wegen der Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln gegen Booking.com eingeleitet. Nachdem sowohl das Bundeskartellamt als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Parallelfall HRS keine Zweifel daran gelassen hatten, dass die Bestpreisklauseln mit deutschem und europäischem Kartellrecht unvereinbar sind, strich Booking.com letztlich im Jahr 2015 die Bestpreisklauseln aus seinen Geschäftsbedingungen in Deutschland.

„Zu diesem Zeitpunkt hatte Booking.com die Bestpreisklauseln allerdings schon mehr als 10 Jahre zur Anwendung gebracht und hierdurch den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen und zum Direktvertrieb der Hotellerie massiv beschränkt. Damit wurde nicht nur der Provisionswettbewerb zwischen den Buchungsportalen praktisch zum Erliegen gebracht, es wurde u.a. auch der sich im Aufbau befindliche Vertrieb der Hotels über ihre eigenen Homepages erheblich behindert. Unter dem Regime der Bestpreisklauseln konnten sich die Buchungsprovisionen seit 2004 nicht nur auf überhöhtem Niveau halten, sondern sich über die Jahre noch signifikant erhöhen“, zeigt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), auf. „Wir wollen den Anspruch der Hotels auf Schadensersatz nach den Grundsätzen des deutschen und europäischen Kartellrechts gegen Booking.com nun vor den zuständigen Gerichten in Berlin und Amsterdam durchsetzen.“

Da die Durchsetzung der Ansprüche im Alleingang für viele Hotels mit prohibitiven Kosten und Risiken verbunden wäre, hat der Hotelverband die Interessen gebündelt und durch Abkommen mit renommierten Prozessfinanzierern sichergestellt, dass die Hotels die gerichtlichen Auseinandersetzungen ohne Kosten bzw. Kostenrisiken durchstehen können.


Über den Hotelverband Deutschland (IHA):

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

Weitere
24.05.2024
Die Finalisten des IHA-Branchenawards für Start-ups und für die "Produktinnovation des Jahres der Preferred Partner" stehen fest

Der Hotelverband Deutschland (IHA) schreibt seit 2016 jährlich einen Branchenaward für Start-ups und die "Produktinnovation des Jahres" der Preferred Partner des Hotelverbandes aus, um praxisnahe, digitale oder innovative Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland zu fördern. Eine Jury aus IHA-Vertretern und Venture Capital Experten hat nun aus den insgesamt 19 hochkarätigen Bewerbungen die drei Start-ups sowie die drei Preferred Partner ausgewählt, die auf dem Hospitality Festival upnxt24 „pitchen“ dürfen. „Wir laden alle Hoteliers und ihre Teams zur aktiven Teilhabe an der Entscheidung dieses ebenso spannenden wie informativen Wettbewerbs im Rahmen von upnxt24 nach Garching ein“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

13.05.2024
Digital Markets Act (DMA): Europäische Kommission benennt Booking.com als Gatekeeper

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act (DMA) benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen. HOTREC unterstützt die offizielle Benennung nachdrücklich. Europäische Hoteliers sind mit viel zu vielen unfairen Geschäftspraktiken und Beeinträchtigungen von Booking.com konfrontiert, die ihre Leistungsfähigkeit enorm beeinträchtigen.

13.05.2024
IHA-Branchenreport „Hotelmarkt Deutschland 2024“ erschienen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) veröffentlichte heute seinen aktuellen Branchenreport „Hotelmarkt Deutschland 2024“. Die bereits 23. Ausgabe dieses Standardwerkes der Hotellerie bildet die konjunkturelle Entwicklung der Branche, Kennziffern und Analysen für das Jahr 2023 ab.