Pauschalreiserecht: Neuordnung der Insolvenzabsicherung mit Opt-out-Lösung

05.02.2021 | Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
Pauschalreise
© ClipDealer

Pauschalreiserecht:

Neuordnung der Insolvenzabsicherung mit Opt-out-Lösung

Das Bundesjustizministerium hat in dieser Woche den zu beteiligenden Verbänden den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds mit kurzer Rückäußerungsfrist zugeleitet. Er sieht den Aufbau eines Reisesicherungsfonds vor, der bis zum Jahr 2026 durch Einzahlungen der Reiseanbieter ein Volumen von 750 Mio. Euro aufbauen soll. „Wir begrüßen vom Ansatz her einen solchen Systemwechsel bei der Insolvenzsicherung vor dem Hintergrund der Thomas-Cook-Insolvenz und der anhaltenden Pandemie-Auswirkungen, auch wenn die Hotels in Deutschland als kleine und höchstens mittelgroße ‚unechte‘ Reiseveranstalter sicherlich zu keinerlei Instabilität des bisherigen Absicherungssystems beigetragen haben“, erklärt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Für die Hotellerie ist essentiell, dass der Referentenentwurf Anbietern mit nur geringem Pauschalreise-Umsatz eine Opt-out-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft im Reisesicherungsfonds ermöglicht. Diese können ihren Verpflichtungen auch weiterhin durch Nachweis einer Versicherung oder einer Bankbürgschaft nachkommen. „Die entsprechende Umsatzgrenze ist mit 3 Mio. Euro allerdings zu eng bemessen und sollte auf mindestens 15 Mio. Euro angehoben werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von DEHOGA und IHA. Bei der Schadensrisikoprognose und der Ermittlung der Entgelte und Sicherheitsleistungen für den Fonds sollte zudem nicht allein auf den Umsatz abgestellt werden, sondern auch das bei der Hotellerie in Deutschland faktisch nicht vorhandene Risiko von Repatriierungskosten, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

Gemäß der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 sind Hotels jedweder Größe als Reiseveranstalter anzusehen, wenn sie Beherbergungsleistungen auch mit nur einer einzigen weiteren Reiseleistung, wie z.B. einer Wellnessbehandlung, kombinieren. „Wir halten diese Subsumierung von typischen Beherbergungsangeboten ohne Transportdienstleistungen unter das Pauschalreiserecht auch weiterhin für eine ebenso unnötige wie kostenintensive Überregulierung,“ übt Markus Luthe, IHA-Hauptgeschäftsführer, Kritik an der geltenden EU-Pauschalreiserichtlinie.

Diese Pressemitteilung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

 

Über den Hotelverband Deutschland

Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.300 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.

Weitere
13.04 2021
Online Travel Expert Series by Google & IHA
Online Travel Expert Series by Google & IHA

Die Hotellerie steht vor großen Herausforderungen und die Corona-Pandemie verändert den betrieblichen Alltag rasanter als je zuvor. Besonders die Nutzung digitaler Technologien hat in der Hotellerie in den letzten Monaten noch einmal enorm an Bedeutung gewonnen. Nach über einem Jahr Pandemie ist der Wunsch nach Urlaub und Erholung besonders ausgeprägt und die Menschen wollen wissen, wann sie wieder sicher verreisen können. Aber welche Auswirkungen hat dies auf das Online-Suchverhalten von Gästen und welche konkreten Rückschlüsse kann die Hotellerie hieraus ziehen? „Um die Branche beim Ausbau digitalen Know-hows zu unterstützen, haben wir gemeinsam mit Google eine Online Travel Expert Series aufgelegt, an der alle interessierten Hoteliers kostenfrei teilnehmen können,“ so Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

12.04 2021
Corona-Krise: Grenzübergreifende Sorgen in Gastronomie und Hotellerie

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich am 12. April 2021 über die national unterschiedlichen Herausforderungen der Corona-Krise ausgetauscht. In der Diskussion war man sich länderübergreifend einig, dass es bezüglich Reisefreiheit in Europa und bei der Umsetzung der Schutzkonzepte mehr Koordination braucht.

31.03 2021
Schadensersatz wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln
Landgericht Berlin_Littenstraße_Eingangshalle

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50% des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Die Hoteliers wurden durch die Bestpreisklauseln übervorteilt und geschädigt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt nun rund 2.000 Hotels, die sich seiner „daBeisein“-Initiative angeschlossen haben, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich durchzusetzen. „Nach mehrmonatigen, eigentlich konstruktiv verlaufenden Vergleichsverhandlungen hat Booking.com Ende Oktober vergangenen Jahres überraschend den Verhandlungstisch verlassen und willkürlich 66 an der Initiative teilnehmende Hotels vor einem niederländischen Gericht in Amsterdam auf ‚negative Feststellung seiner Haftung‘ verklagt. Damit blieb den übrigen 2.000 Hotels keine andere Option, als nunmehr selbst beim Landgericht Berlin eine Sammelklage einzureichen“, erläutert Otto Lindner als Vorsitzender das Vorgehen des Hotelverbandes Deutschland (IHA).