OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig

09.01.2015 | HRS scheitert mit Beschwerde gegen das Bundeskartellamt
Oberlandesgericht Düsseldorf; Foto: Karl-Heinz Meurer / Wikimedia Commons
Oberlandesgericht Düsseldorf; Foto: Karl-Heinz Meurer / Wikimedia Commons

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen Meistbegünstigungsklauseln vollumfänglich abgewiesen. Mit solchen Vertragsklauseln hatte HRS seine Hotelpartner über viele Jahre beispielsweise verpflichtet, nirgendwo günstigere Zimmerraten als auf dem Online-Portal anzubieten. „Dies ist ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie“, begrüßt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), den Ausgang des Prozesses.

Mit seinem Beschluss vom 20. Dezember 2013 hatte das Bundeskartellamt die Forderung von HRS online wie offline nach den immer besten Preisen, Verfügbarkeiten und Konditionen seiner Hotelpartner als eindeutigen Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht untersagt. HRS hat seit dem 1. März 2014 solche Meistbegünstigungs- oder Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland nicht mehr anwenden dürfen und gegen die Untersagungsverfügung Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) nahm als Beigeladener des Verfahrens an den Verhandlungen teil. Parallel zum HRS-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf ermittelt das Bundeskartellamt auf Beschwerde des Hotelverbandes weiter in Sachen Bestpreisklauseln von Booking.com und Expedia.

„Mit der heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt, dass die von HRS und anderen Hotelbuchungsportalen vertraglich auferlegten und in der betrieblichen Praxis mal mehr, mal weniger offen gehandhabten Paritätsforderungen eklatante Wettbewerbsbehinderungen darstellen. Konkurrierende Vermittlungsportale sind ebenso rechtswidrig behindert worden, wie der Direktvertrieb der Hotellerie“, kommentiert Luthe.

Mit seiner Abstellungsverfügung hatte das deutsche Bundeskartellamt juristisch weitgehend unerschlossenes Terrain betreten. Entsprechend groß ist auch das Interesse anderer europäischer Kartellbehörden, die ebenfalls Ermittlungen gegen Meistbegünstigungsklauseln in den Hotelverträgen von Buchungsportalen eingeleitet haben, am Prozess vor dem OLG Düsseldorf gewesen.

„Wir sind zuversichtlich, dass die vom OLG Düsseldorf getroffenen Feststellungen auch für weitere anhängige Kartellverfahren in Deutschland und in ganz Europa richtungsweisend sein werden. Meistbegünstigungsklauseln werden generell aus dem Geschäftsverkehr verbannt sein und auch nicht mit fadenscheinigen ‚Verpflichtungszusagen‘ durch die Hintertür wieder zugelassen werden können“, ordnet Luthe die internationale Bedeutung des Urteils ein.

PM 2015-01-09_OLG Düsseldorf erklärt Paritätsklauseln von HRS für klar wettbewerbswidrig


PR 2015-01-09_Higher Regional Court Dusseldorf declares parity clauses of HRS for clearly anti-competitive


Weitere
18.06.2024
GVFH vergibt gemeinsam mit IHA und DHA vier Stipendien an talentierte Nachwuchskräfte
Gewinnerin der Stipendien Pia Weber, Lena Waldron und Hoang Duoc Duong (3. bis 5. von links) mit Merle Losem (rechts) und Otto Lindner (links) anlässlich des upnxt Hospitality Festivals 2024. Mit auf dem Bild die Gewinner der Produktinnovation des Jahres und des IHA-Start-up Awards 2024 (2.v.l.): André Roeske, Senior Vice President Sales ADA Cosmetics International GmbH und Brendan May, Geschäftsführer Hotel Res Bot (2.v.r.). © Upnxt/Elevatr

Im Rahmen des upnxt Hospitality Festivals hat der Verein zur Förderung der Hotellerie in Deutschland (GVFH) gemeinsam mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutschen Hotelakademie (DHA) am 12. Juni 2024 vier Stipendien an talentierte Nachwuchskräfte vergeben.

17.06.2024
Hotel ResBot gewinnt IHA-Start-up-Award 2024 und ADA Cosmetics überzeugt mit der Produktinnovation des Jahres
IHA-Award-Gewinner 2024 (v.l.): Der Gewinner des IHA-Start-up-Awards 2024 Brendan May, Geschäftsführer Hotel ResBot, und der Gewinner der "Produktinnovation des Jahres" 2024 unter den Preferred Partnern des Hotelverbands André Roeske, Senior Vice President Sales ADA Cosmetics International GmbH

Der Hotelverband Deutschland (IHA) schreibt seit 2016 jährlich Branchenawards für Start-ups und die „Produktinnovation des Jahres“ seiner Preferred Partner aus, um praxisnahe, digitale oder innovative Produktentwicklungen für die Hotellerie in Deutschland zu fördern. Den in diesem Jahr bereits zum achten Mal ausgeschriebenen Branchenaward für Start-ups hat Hotel ResBot gewonnen. Mit der „Produktinnovation des Jahres 2024“ überzeugte ADA Cosmetics International die Besucher des diesjährigen upnxt Hospitality Festivals.

07.06.2024
EuGH-Generalanwalt Collins hält die Verwendung von Bestpreisklauseln durch Booking.com für rechtswidrig

In der Rechtssache C-264/23 hat Generalanwalt beim EuGH Anthony Michael Collins am 6. Juni 2024 seine Schlussanträge veröffentlicht und die Position der Hotellerie gestärkt. Die Schlussanträge beziehen sich auf zwei Fragen, die das Bezirksgericht Amsterdam dem EuGH zur Klärung vorgelegt hatte.