EU-Parlament beschließt Reform des Verbraucherschutzes - Gastgewerbe befürchtet Probleme durch nationale Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

23.06.2011 |

(Berlin,23.Juni2011)MitderAnnahmedurchdasEuropäischeParlamentwurdeamDonnerstagdassogenannteTrilog-VerfahrenzwischenParlament,KommissionundRatzurVerbraucherrechterichtlinieabgeschlossen.DieEntscheidungdesEuropäischenParlamentesnehmenderHotelverbandDeutschland(IHA)undderDeutscheHotel-undGaststättenverband(DEHOGABundesverband)zumAnlass,beimdeutschenGesetzgebereinepraxistauglicheÜbertragunginnationalesRechtanzumahnen.DennnachAuffassungderVerbändekönntediesichabzeichnendenationaleUmsetzungGästen,HoteliersundGastronomengleichermaßenbeialltäglichenVertragsabschlüssenperTelefonoderimInternetunnötigeSteineindenWeglegen.DieBundesregierungsolltedeshalbvonihremUmsetzungsspielraumnochunbedingtGebrauchmachen.

DieVerbraucherrechterichtliniefasstbestehendeRichtlinienzuvertraglichenRechtenvonVerbrauchernzusammenundharmonisiertsieverbindlichfürdieMitgliedstaaten.DazuhattedieEuropäischeKommissionimJahr2008einenEntwurfvorgelegt.BetroffensindVerträge,dieperTelefon,InternetoderFaxgeschlossenwerden(Fernabsatzverträge).DieMitgliedstaatenhabennunbis2013Zeit,dieeinzelnenRegelungeninnationalesRechtumzusetzen.DemVernehmennachwirddiedeutscheBundesregierungaberunverzüglichdiesogenannte„Buttonlösung“umsetzen.DieVerbraucherrechterichtlinieführtzusätzlichevorvertraglicheInformationspflichtenein,diezukünftigzurRechtswirksamkeitdemKundenbzw.GastmittelsdauerhaftemDatenträgerzugestelltwerdenmüssen.DarüberhinausdürfendieMitgliedsstaatenregeln,dassperTelefongeschlosseneVerträgeerstdannGültigkeiterlangen,wennderVerbraucherhierzuseinschriftlichesEinverständnisgegebenhat.„DamitwärenichteinmalmehreinePizzabestellungüberdasTelefonohneSchriftwechselverbindlich,“erläutertErnstFischer,PräsidentdesDEHOGABundesverbandes,dieAuswirkungenaufdiePraxis.BeiderangedachtenUmsetzungdieserVorschrifteninDeutschlandsiehtsichauchdieHotelleriemitSchwierigkeitenkonfrontiert.„InderBrancheistesheuteGangundGebe,BeherbergungsverträgekurzfristigperTelefonoderonlineabzuschließen.DemGastihmnatürlichlängstbekannteInformationenzuPreis,ZimmerundBuchungszeitraumnochaufeinemdauerhaftenDatenträgerzuzuschickenoderseinEinverständnisdoppeltabzufragen,isteinsinnloserBürokratieaufwand,derzudemdenVerbrauchernichteinmaleffektiverschützt“,verdeutlichtFritzG.Dreesen,VorsitzenderdesHotelverbandesDeutschland(IHA).Hierzuzähltauchdiesogenannte„Buttonlösung“,nachderderVerbraucherbeiimInternetabzuschließendenVerträgenmitZahlungspflichtausdrücklichbestätigenmuss,dassihmauchtatsächlichklarist,einekostenpflichtigeLeistungzubeziehen.NachWillenderEUsollhierfürbeimBestellvorgangimInterneteinFeldmitdemText„orderwithdutyofpayment“angeklicktwerden.FürdasGastgewerbebedeutetdies,ohneerkennbarenMehrwertfürdenBuchenden,alleInternetauftrittediesbezüglichneugestaltenundprogrammierenlassenzumüssen,umnichtseinerseitsOpferderAbmahnindustriezuwerden.„MitderButtonlösungwirddasGastgewerbeinSippenhaftfürsogenannteAbofallenimInternetgenommen“,erläutertFischer.NachAuffassungderVerbändereichtdiederzeitgeltendeRechtslagezurBekämpfungvonInternetabzockeaus,derzuRechtdasHandwerkgelegtgehört.BestenfallshättedieButtonlösungnurfürGeschäftegegolten,dieauchausschließlichimInternetabgewickeltwerden.FerneristdervomEU-GesetzgebervorgeschriebeneWortlautdesButtonsfürVerbraucherdurchausmissverständlich:NichtderBuchungsvorgangansichistinderRegelkostenpflichtig,sonderndiebestellteLeistung.„DieswirdbeiunserenGästensicherlichfürunnötigeVerwirrungsorgenundsolltedaherkeinesfalls1:1indasdeutscheRechtübernommenwerden“,fordertDreesen.
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DerHotelverbandDeutschland(IHA)istderBranchenverbandderHotellerieinDeutschlandmitmehrals1.300MitgliedernausReihenderPrivat-,Ketten-undKooperationshotellerie.Dieseverfügenübermehrals160.000HotelzimmerundrepräsentierendamiteinenAnteilvonca.einemVierteldesdeutschenHotelmarktes.DieIHAvertrittdieInteressenderHotellerieinDeutschlandundEuropagegenüberPolitikundÖffentlichkeitundbietetzahlreichehotelleriespezifischeDienstleistungenan.
——————————————————————————DiePressemitteilungkönnenSiehierimPDF-Formatherunterladen.

PM_2011_14VerbraucherrechterichtlinieGastgewerbebefuerchtetProbleme

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