Einigung beim WLAN: Gastgewerbe begrüßt Abschaffung der Störerhaftung

10.05.2016 | Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes und des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
Hotelführer
© ClipDealer
© ClipDealer

Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien im Streit um das neue Telemediengesetz und zum damit verbundenen Wegfall der WLAN-Störerhaftung erklärt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA):

„Union und SPD haben am heutigen Mittwoch den Weg frei gemacht für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen diese überfällige Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich. Um die Chancen der Digitalisierung im Interesse der Gäste vollumfänglich nutzen zu können, gehörte die unsägliche WLAN-Störerhaftung auch in Deutschland endlich beseitigt. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutet die nun verabredete umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber den lange erwarteten Befreiungsschlag.“

Nach Verlautbarung aus Reihen der Großen Koalition sollen Anbieter als Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Erreicht werden soll dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. „Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider gilt dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. „Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen“, so Luthe.

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

PM 2016-05-11_DEHOGA und IHA_Gastgewerbe begrüsst Abschaffung der WLAN-Störerhaftung


Weitere
23.07 2021
Wandel in der Tagungshotellerie – oder so geht MICE heute

Tagungshotels und Meeting-Locations stehen vor enormen Herausforderungen. Die durch den Ausbruch der Pandemie nochmals beschleunigten Veränderungen im MICE-Markt (Meetings, Incentives, Conventions, Events) benötigen neue Herangehensweisen, um den bereits vorhandenen neuen Erwartungshaltungen der…

07.07 2021
Tourismuswirtschaft fordert Handeln der Politik: Wir müssen beim Impfen schneller werden!
Corona-Impfzentrum

Aus Sorge vor einem Stocken der Impfungen appellieren die Verbände ASR, BTW, DEHOGA, DRV, DTV, IHA, RDA und VIR gemeinsam an Bund und Länder, das Impfen deutlich zu beschleunigen.

02.07 2021
Zahlen, Daten, Fakten: IHA-Branchenreport „Hotelmarkt Deutschland 2021“ erschienen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat heute seinen aktuellen Branchenreport 2021 veröffentlicht. Die bereits 20. Ausgabe dieses Standardwerkes der Branche beleuchtet in diesem Jahr ausführlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Hotelmarkt und ist entsprechend neu strukturiert worden. „Nach insgesamt über sieben Monaten im Lockdown können die Hoteliers und ihre Teams endlich wieder durchstarten. Wir sind zuversichtlich, dass sich der (Vor-Corona-) Trend zum Deutschlandurlaub und zum erdgebundenen Reisen weiter fortsetzen wird. Große Sorgen bereitet uns jedoch nach wie vor insbesondere die Situation der Stadt- und Tagungshotellerie“, erklärt IHA-Vorsitzender Otto Lindner bei der Vorlage des Branchenreports 2021.