Einigung beim WLAN: Gastgewerbe begrüßt Abschaffung der Störerhaftung

11.05.2016 | Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes und des Hotelverbandes Deutschland (IHA)
© ClipDealer
© ClipDealer

Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien im Streit um das neue Telemediengesetz und zum damit verbundenen Wegfall der WLAN-Störerhaftung erklärt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA):

„Union und SPD haben am heutigen Mittwoch den Weg frei gemacht für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen diese überfällige Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich. Um die Chancen der Digitalisierung im Interesse der Gäste vollumfänglich nutzen zu können, gehörte die unsägliche WLAN-Störerhaftung auch in Deutschland endlich beseitigt. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutet die nun verabredete umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber den lange erwarteten Befreiungsschlag.“

Nach Verlautbarung aus Reihen der Großen Koalition sollen Anbieter als Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Erreicht werden soll dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. „Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider gilt dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. „Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen“, so Luthe.

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

PM 2016-05-11_DEHOGA und IHA_Gastgewerbe begrüsst Abschaffung der WLAN-Störerhaftung


Weitere
10.07.2025
Statement von Markus Luthe zu den Auflagen der französischen Wettbewerbsbehörde für Booking.com

"Unsere Freunde vom französischen Hotelverband UMIH haben heute einen großen Erfolg im Ringen mit Booking.com um ein faireres Miteinander erreicht: Das Pariser Wirtschaftsministerium hat die Anpassung von 44 Klauseln und Praktiken in den Verträgen zwischen Hoteliers und Booking.com angeordnet. Nun…

08.07.2025
Statement von Otto Lindner zur reduzierten Mehrwersteuer auf Speisen
Statement von Otto Lindner zur reduzierten Mehrwersteuer auf Speisen Foto: Jana Kay und Silke Baier für elevatr / #upnxt25.

"Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen sorgt für Steuergerechtigkeit in Deutschland und gilt außerdem in 20 von 27 EU-Ländern. 

Er schützt zugleich Werte, die sich monetär kaum beziffern lassen: Ressourcenschonung, lebendige Innenstädte, soziale Treffpunkte auf dem Land und funktionierende…

07.07.2025
Stipendienvergabe bei upnxt25 - GVFH, IHA und DHA fördern junge Talente

Im Rahmen des upnxt-Festivals hat der Hotelverband Deutschland (IHA) am 26. Juni 2025 gemeinsam mit dem Gemeinnützigen Verein zur Förderung der Hotellerie in Deutschland (GVFH) und der Deutschen Hotelakademie (DHA) drei Stipendien für staatlich zugelassene Weiterbildungen der DHA vergeben. Vergeben wurden Studienplätze für die Weiterbildungen Hotelbetriebswirt, Online Marketing Management und Revenue Manager. Die Stipendiatinnen in 2025 sind: Nicole Schaible, Empfangsleiterin Maritim Stuttgart, für das Hotelbetriebswirt-Stipendium, Victoria Mayer, Unternehmensnachfolgerin Landgasthof Mayer’s Waldhorn, für das Online Marketing Management-Stipendium und Jasmin Ben Slimane, Hotel Operations Manager NOXX Hotel Marburg, für das Revenue Management-Stipendium.