"Kollaborative Wirtschaft": Fehlgeleiteter Welpenschutz
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Zu der heute von der Europäischen Kommission vorgelegten „Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ erklärt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA):
Die Europäische Kommission liegt falsch, wenn sie der Plattformökonomie ein hohes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen zuerkennt und deren zweifelsohne disruptive Wettbewerbswirkung per se als positiv befürwortet. Das ist fehlgeleiteter Welpenschutz für milliardenschwere Internetkonzerne.
Die Europäische Kommission sollte sich besser darauf konzentrieren, allen Marktteilnehmern faire Wettbewerbsbedingungen zu gewähren und nicht mit zweierlei Maß im Verbraucherschutz zu messen. Ein Level playingfield ist notwendiger denn je.
Die von der Kommission ausgestellten wettbewerbsrechtlichen Freibriefe „Plattformen sollten keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen unterliegen“ und von „Haftung für Informationen, die sie im Namen von Diensteanbietern speichern, ausgenommen werden“ untergraben Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Die neuen Leitlinien der EU-Kommission belegen zugleich die Hilflosigkeit der Behörden im Umgang mit der digitalen Plattformökonomie. So ruft die Kommission wörtlich „die gemeinsamen Plattformen dazu auf, weiter auf freiwilliger Basis gegen gesetzeswidrige Online-Inhalte vorzugehen“ und „mit den nationalen Behörden zu kooperieren, um Wirtschaftstätigkeiten zu erfassen und die Steuererhebung zu erleichtern.“ Eine solch bittende Tonalität im Umgang mit zuständigen Behörden sind unsere Mitgliedsunternehmen der analogen Old Economy bislang jedenfalls eher nicht gewohnt.
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Über den Hotelverband Deutschland (IHA):
Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Er zählt rund 1.400 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienstleistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International Hotel Association.
PM 2016-06-02_Kollaborative Wirtschaft_Fehlgeleiteter Welpenschutz
Pressemitteilung der Europäischen Kommission_ip-16-2001_de1
